Die Section Control wurde in Niedersachsen seit 2019 zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt und diente als Beweismittel in vielen Bußgeldverfahren. Warum die Polizei die Anlage nun abschalten musste, erfahren Sie in diesem Artikel.
Mit Beginn des Jahres 2024 treten einige Neuerungen für Verkehrsteilnehmer in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen in unserem Artikel für Sie zusammengefasst.
Nicht alle Bußgeldbescheide werden von Behörden und Gerichten durchgesetzt. Die Grundlage dafür liefert § 47 OWiG. In unserem Ratgeber erfahren Sie, wann ein Bußgeldbescheid ggf. fallen gelassen wird.
Die Fahrgestellnummer bzw. FIN an Fahrzeugen liefert diverse Informationen über ein Fahrzeug. Wo aber ist der Code vermerkt und was genau sagt er aus? In diesem Beitrag gehen wir darauf ein.
Wenn Sie ein Auto ins Ausland überführen möchten, benötigen Sie hierfür ein sogenannten Zoll- oder Ausfuhrkennzeichen. Hier erfahren Sie, welche besonderen Regelungen für Ausfuhrkennzeichen gelten und wie Sie ein solches beantragen können.
Der BGH bestätigt, dass Verwahrkosten grundsätzlich zu den Abschleppkosten zählen – aber nicht unbegrenzt. Sobald Fahrer die Herausgabe des Autos fordern, dürfen keine Kosten mehr erhoben werden.
Was gilt es zu tun, wenn der Parkscheinautomat defekt ist und Sie deshalb keinen Parkschein ziehen können? Welche gesetzlichen Vorgaben für einen solchen Fall gelten und wann ein Knöllchen drohen kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Manchmal ist es sinnvoll ist, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzuziehen. Wann Sie Ihren Einspruch zurücknehmen sollten, wie dies funktioniert und welche Kosten mit der Einspruchszurücknahme einhergehen, erfahren Sie hier.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) enthält allerhand Vorschriften, die unter anderem im Bußgeldverfahren angewandt werden. Was es konkret mit § 46 OWiG auf sich hat, erfahren Sie in diesem Ratgeber!
Ein neues Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland erleichtert den beiden Ländern in Zukunft die Durchsetzung von Geldbußen für Verkehrsverstöße. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag bereits beschlossen.