Bußgeld und Rauchverbot im Auto: Bundesrat reicht Gesetzesantrag ein
Veröffentlichungsdatum: 11. März 2022
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten
Update vom 09.10.2023: Lauterbachs Pläne für ein Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren wurde von der Ampelkoalition gekippt. Insbesondere die FDP kritisierte die geplante Umsetzung, die im Rahmen der Cannabis-Legalisierung erfolgen sollte.
Auch Passivrauchen kann zu gesundheitlichen Schäden führen und nicht immer haben Umstehende die Möglichkeit, sich dem Zigarettenqualm zu entziehen. Darum hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung am 11. März 2022 beschlossen, erneut einen Gesetzesentwurf beim Bundestag einzubringen. Dieser sieht unter bestimmten Bedingungen ein Bußgeld sowie ein Rauchverbot im Auto vor.
Schutz von Kindern und Schwangeren: Kein Qualmen mehr im Auto
Laut einer Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg wurden im Jahr 2019 in Deutschland rund eine Million Minderjährige den Gefahren des Passivrauchens im Auto ausgesetzt, was unter anderem deren Krebsrisiko erhöhte. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erachten es deshalb für notwendig, das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) zu ändern und ein Bußgeld sowie ein Rauchverbot im Auto einzuführen.
Dieses soll „in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren” gelten. Als „geschlossen” in diesem Sinne gilt ein Auto auch dann, wenn dessen Fenster, Türen oder Schiebedach teilweise oder vollständig geöffnet sind. Auch in einem Cabrio, dessen Dach nicht vollständig heruntergelassen ist, soll das Rauchverbot bestehen.
Der Gesetzesentwurf sieht obendrein die Einführung eines Bußgeldes vor: Wer trotz Verbot in Anwesenheit von Schwangeren oder Minderjährigen im Auto raucht, soll künftig 500 bis 3000 Euro zahlen. Auch dafür ist eine Änderung des BNichtrSchG nötig, da dieses aktuell lediglich besagt, dass eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann, ohne einen konkreten Betrag zu benennen.
Gesetzesantrag wird bereits zum zweiten Mal eingereicht
Weder das hohe Bußgeld noch das Rauchverbot im Auto sind komplett neue Ideen. Tatsächlich stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetzesentwurf bereits im Oktober 2019 zu, welcher damals von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorangetrieben wurde. Der damalige Entwurf wurde zwar im Bundestag eingereicht, aber nie beschlossen.
Als dann im Herbst 2021 ein neuer Bundestag gewählt wurde, kam der Grundsatz der sachlichen Diskontinuität zur Anwendung. Dieser besagt, dass alle Gesetzesentwürfe und Vorlagen, die noch nicht vom alten Bundestag beschlossen wurden, ihre Gültigkeit verlieren und deswegen erneut eingebracht werden müssen. Genau das hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung getan und ein zweites Mal ein Rauchverbot im Auto beantragt.
Der Gesetzesentwurf ist der gleiche wie im Herbst 2019 und hat keine Änderung erfahren, was das Verfahren scheinbar unkompliziert macht. Trotzdem ist ungewiss, ob und wie schnell das Rauchverbot in die Tat umgesetzt wird, da dem Bundestag keine Frist gesetzt ist, bis wann er über den Gesetzesentwurf des Bundesrates entscheiden muss.
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ein Rauchverbot im Auto ist meiner Ansicht nach vollkommen okay
Endlich mal eine zu verstehende Idee! Man darf im Auto kein Handy anfassen, selbst wenn man nicht telefoniert, aber mit der Zigarette am Steuer, und gelangweilt die Asche nach draußen abstreifen, das geht bisher sicher ohne die Hände vom Lenkrad zu nehmen! Es ist unverständlich, dass telefonieren bei der Fahrt verboten, aber rauchen gestattet sein soll! Hier geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit von Insassen, sondern um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer, denn auch das Rauchen lenkt den Fahrer gewaltig ab! Hoffentlich kommt dieses Verbot nun auch bald!
Hallo Margita B.
Also müssen Schaltwagen auch verboten werden, da man ja nach Ihrer Logik zum schalten hier auch eine Hand vom Lenkrad nehmen muss? Leben Sie gerne mit Verboten? Also ich nicht. Das man mit Kindern und schwangeren im Auto nicht raucht versteht sich doch von selber, muss den immer gleich ein Verbot her?