Aktuelle News zum Thema "Urteil"

Neue Urteile aus dem Verkehrsrecht – Das sollten Sie wissen!

Urteile aus dem Verkehrsrecht können verschiedene Bereiche betreffen: Trunkenheitsfahrten, Unfälle oder nicht bezahlte Knöllchen. Doch nicht nur Verstöße können zu einer Gerichtsentscheidung führen. Manchmal stehen auch Blitzer oder Beweismittel selbst auf dem Prüfstand. Auf dieser Seite stellen wir Ihnen aktuelle Urteile und Beschlüsse aus dem Verkehrsrecht vor und erklären in unseren News, welche Folgen die Entscheidungen für Autofahrer in Deutschland haben können.

Halterhaftung für Parkverstöße: Urteil vom Bundesverfassungsgericht
14.06.2024 um 12:26 Uhr - Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass keine Halterhaftung bei Parkverstößen besteht. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen, lesen Sie in diesem Artikel.
Urteil zum Gehwegparken: Wann muss die Straßenverkehrsbehörde handeln?
07.06.2024 um 15:11 Uhr - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in seinem neuen Urteil zum Gehwegparken positioniert und festgelegt, wann die Straßenverkehrsbehörde etwas gegen verbotswidriges Parken auf Gehwegen unternehmen muss. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel.
ObLG-Urteil: Bloße Gefährdung einzelner Fußgänger rechtfertigt Fahrverbot
08.04.2024 um 14:54 Uhr - Ab wann ist ein Fahrverbot gerechtfertigt? Mit dieser Frage musste sich das Bayerische Oberste Landesgericht vor kurzem befassen. Die Devise der Richter: Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig verhängen.
Unfall beim Überholen von Rechtsabbiegern: Die Haftung bleibt bestehen
13.03.2024 um 13:41 Uhr - Die Haftung nach einem Verkehrsunfall bemisst sich nach dem Verschulden der Unfallbeteiligten. Wie ist aber vorzugehen, wenn beide Fahrer ganz erheblichen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben? Das musste das OLG Schleswig-Holstein entscheiden.
OLG-Beschluss: Rettungsgasse innerorts ist nicht Pflicht
12.01.2024 um 9:59 Uhr - Autofahrer sind dazu angehalten, eine Rettungsgasse zu bilden, sollte der Verkehr ins Stocken geraten. Aber gilt das nur auf Autobahnen oder auch innerorts? Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich dieser Frage nun angenommen. Wie das Gericht entschieden hat, erfahren Sie hier.
Urteil: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist grundsätzlich verboten
24.11.2023 um 10:37 Uhr - Zum ersten Mal hat der BGH höchstrichterlich die Frage geklärt, wie es sich mit dem Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen verhält. Zu welchem Urteil die Richter gekommen sind, lesen Sie in unserem Artikel.
BGH begrenzt Verwahrkosten für abgeschlepptes Auto
17.11.2023 um 17:16 Uhr - Der BGH bestätigt, dass Verwahrkosten grundsätzlich zu den Abschleppkosten zählen - aber nicht unbegrenzt. Sobald Fahrer die Herausgabe des Autos fordern, dürfen keine Kosten mehr erhoben werden.
Urteil: Künftig keine Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder mehr möglich?
20.06.2023 um 9:42 Uhr - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, das Fahrverbote für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (zum Beispiel E-Scooter oder Fahrräder) rechtlich nicht möglich sind. Wie genau die Richter das Urteil begründen, erfahren Sie in diesem Artikel.
Urteil zur Blitzer-App: Beifahrer dürfen Autofahrer nicht vorwarnen
20.02.2023 um 10:39 Uhr - Darf eine Blitzer-App vom Beifahrer genutzt werden, damit dieser den Fahrer vor möglichen Radarkontrollen warnen kann? Diese gesetzliche Grauzone wurde nun durch das neue Urteil des Oberlandesgerichts beseitigt.
Waffengleichheit: Blitzer-Daten und Wartungsnachweise müssen einsehbar sein
19.01.2023 um 14:27 Uhr - Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, müssen Beschuldigten im Bußgeldverfahren alle Blitzer-Daten zur Verfügung gestellt werden, damit eine Waffengleichheit herrscht. In unserem Artikel lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.