Halterhaftung für Parkverstöße: Urteil vom Bundesverfassungsgericht

News von Sarah K.
Veröffentlichungsdatum: 14. Juni 2024
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Bei einem Parkverstoß ist die Haltereigenschaft allein kein Beweis für die Täterschaft. Zu diesem Urteil kamen die Richter vom Bundesverfassungsgericht. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Mann, der eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro zahlen sollte, weil mit seinem Kfz die Parkzeit überschritten wurde. Aus seiner Sicht fand keine ausreichende Beweisaufnahme statt, er selbst nannte den Fahrer, welcher den Wagen widerrechtlich abgestellt hatte, nicht. Die Karlsruher Richter gaben ihm Recht und erklärten, dass nicht automatisch von einer Halterhaftung für Parkverstöße auszugehen sei.

Wer haftet für einen Parkverstoß?

Eine Halterhaftung für Parkverstöße gilt nicht. Das bekräftige das BVerfG in einem aktuellen Urteil.

Ein Mann zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil er eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro wegen eines Parkverstoßes zahlen sollte, welches in einem früheren Urteil vom Amtsgericht in Siegen festgelegt wurde. Da das Oberlandesgericht eine entsprechende Rechtsbeschwerde abgelehnt hatte, blieb dem Kläger nun der Gang zu den Karlsruher Richtern.

Und diese gaben ihm Recht und stellten noch einmal klar, dass eine Halterhaftung für Parkverstöße in Deutschland nicht vorgesehen sei. Das Amtsgericht hatte den Kläger lediglich aufgrund eines Fotos des Autos für den Täter erklärt. Eine weitere Beweisaufnahme sei nicht erfolgt.

Die Richter stellten zudem klar, dass bei Fehlen weiterer Beweise nicht automatisch von einer Täterschaft des Halters auszugehen sei, sonst verstoße das Gericht gegen das Willkürverbot. Der Halter selbst verweigerte die Aussage darüber, wer seinen Wagen auf dem Parkplatz abgestellt hatte.

Wichtig: Das neue Urteil vom Bundesverfassungsgericht bestätigt noch einmal, dass eine Halterhaftung für Parkverstöße in Deutschland nicht existiert. Im Zweifel muss eindeutig bewiesen werden, dass der Halter auch wirklich gefahren ist, beispielsweise durch eine Zeugenaussage.

Halter muss im Zweifel die Verfahrenskosten tragen

Bedeutet das nun, dass alle Fahrzeughalter bei einem Parkverstoß einfach behaupten können, dass sie nicht gefahren sind und dann sanktionsfrei bleiben? Nun, so einfach ist das in der Praxis nicht. In § 25a Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es nämlich:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. […]

Die Verfahrenskosten betragen nach aktuellem Stand 23,50 Euro. Einige Geldbußen für Parkverstöße liegen unter diesem Betrag. Zudem können Sie die Gebühren und Auslagen sparen, wenn Sie ein entsprechendes Knöllchen in der vorgegebenen Frist bezahlen.

Bußgelder für Parkverstöße

Beschreibung	Bußgeld	Punkte
an einem der folgenden Orte geparkt: - weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreuzung oder Einmündung - im Bereich von Grundstücksein- und -ausfahrten - vor einem abgesenkten Bordstein - in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen - außerorts auf einer Vorfahrtsstraße - über Schachtdeckeln - innerhalb der Grenzmarkierung für ein Parkverbot	10 €
... mit Behinderung	15 €
... über 3 Stunden	20 €
... über 3 Stunden mit Behinderung	30 €
an einem der folgenden Orte geparkt: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch verdeckt - auf der linken Fahrbahnseite oder dem linken Seitenstreifen - nicht am rechten Fahrbahnrand	15 €
... mit Behinderung	25 €
... über 1 Stunde	25 €
... über 1 Stunde mit Behinderung	35 €
an einem der folgenden Orte geparkt: - auf Fußgängerüberwegen bzw. weniger als 5 Meter davor - im absoluten/eingeschränkten Halteverbot oder einer Halteverbotszone - innerhalb einer Grenzmarkierung für ein Halteverbot - innerhalb eines Kreisverkehrs - im Bereich von Taxiständen - links von der Fahrbahnbegrenzung - näher als 10 Meter vor einem Andreaskreuz, Stoppschild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	25 €
... mit Behinderung	40 €
... über 1 Stunde	40 €
... über 1 Stunde mit Behinderung	50 €
an einem der folgenden Orte geparkt: - enge oder unübersichtliche Straßenstellen - im Bereich einer scharfen Kurve	35 €
... mit Behinderung	55 €
... über 1 Stunde	55 €
... über 1 Stunde mit Behinderung	55 €
... dadurch war die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet	100 €	1
an einem der folgenden Orte geparkt: - auf einer Verkehrsinsel - auf einem Grünstreifen - auf dem Seitenstreifen - auf einer Fahrradstraße	55 €
... mit Behinderung	70 €
... mit Gefährdung	80 €
... mit Sachbeschädigung	100 €
... über 1 Stunde	70 €
... über 1 Stunde mit Behinderung	80 €
vor oder in einer Feuerwehrzufahrt geparkt	55 €
... dabei Einsatzfahrzeuge behindert	100 €	1
in zweiter Reihe geparkt	55 €
... mit Behinderung	80 €	1
... mit Gefährdung	90 €	1
... mit Sachbeschädigung	110 €	1
... länger als 15 Minuten	85 €	1
... länger als 15 Minuten mit Behinderung	90 €	1
auf einem Gehweg oder Radweg geparkt	55 €
... mit Behinderung	70 €	1
... mit Gefährdung	80 €	1
... mit Sachbeschädigung	100 €	1
... über 1 Stunde	70 €	1
... über 1 Stunde mit Behinderung	80 €	1
bei erlaubtem Gehwegparken: - nicht den rechten Gehweg zum Parken genutzt bzw. - in einer Einbahnstraße nicht den Gehweg zum Parken genutzt	55 €
... mit Behinderung	70 €	1
... mit Gefährdung	80 €	1
... mit Sachbeschädigung	100 €	1
... über 1 Stunde	70 €	1
... über 1 Stunde mit Behinderung	80 €	1
ohne Parkscheibe oder Parkschein geparkt bzw. Überschreiten der Parkdauer um ...
... bis zu 30 Minuten	20 €
... bis zu 1 Stunde	25 €
... bis zu 2 Stunden	30 €
... bis zu 3 Stunden	35 €
... über 3 Stunden	40 €
in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen (Pkw) geparkt	55 €
... mit Behinderung	70 €
... über 3 Stunden	70 €
im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt	55 €
... mit Behinderung	70 €
auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen geparkt	70 €	1
... mit Gefährdung	85 €	1
... mit Sachbeschädigung	105 €	1
unzulässig auf einem Bussonderfahrstreifen oder weniger als 15 Meter von einem Haltestellenschild entfernt geparkt	55 €
... mit Behinderung	70 €
... mit Gefährdung	80 €
... mit Sachbeschädigung	100 €
... über 3 Stunden	70 €
... über 3 Stunden mit Behinderung	80 €
... über 3 Stunden mit Gefährdung	80 €
... über 3 Stunden mit Sachbeschädigung	100 €
unzulässig auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt	55 €
unzulässig auf Parkplatz für E-Fahrzeuge geparkt	55 €
unzulässig auf Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt	55 €

Quellen und weiterführende Links

Beschluss vom 17. Mai 2024 - 2 BvR 1457/23

Über den Autor

Sarah K.

Sarah absolvierte ein Journalismus-Studium an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin mit dem Schwerpunkt "Onlinejournalismus" und ist seit 2016 Teil unseres Teams. Sie schreibt Texte zu unterschiedlichsten Fragestellungen im Bereich Verkehrsrecht und ist insbesondere für den Newsbereich zuständig.

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