21.03.2023 um 12:36 Uhr in Diesel - Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil für Diesel-Käufer gesprochen, welche wegen der sogenannten Thermofenster auf Schadensersatz klagen. Lesen Sie hier, warum die Erfolgschancen der Klagen heute gestiegen sind.
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03.03.2023 um 13:17 Uhr in Verkehrsrecht - Für mehr Sicherheit auf europäischen Straßen. Die EU-Kommission will Verkehrsdelikte nun grenzüberschreitend verfolgen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Bisher konnten viele Verkehrssünder nämlich im EU-Ausland Verkehrsdelikte begehen, ohne dafür belangt zu werden.
03.03.2023 um 10:20 Uhr in Blitzer - In Rheinland-Pfalz wurden Handy-Blitzer im Rahmen eines Pilotprojekts getestet. Die Aufnahmen haben zu Bußgeldbescheiden geführt, gegen welche Einspruch eingelegt wurde. Zu Recht, wie das Amtsgericht Trier befand. Wie der Richter zu dieser Auffassung kam, lesen Sie in unserem Artikel.
20.02.2023 um 10:39 Uhr in Urteil - Darf eine Blitzer-App vom Beifahrer genutzt werden, damit dieser den Fahrer vor möglichen Radarkontrollen warnen kann? Diese gesetzliche Grauzone wurde nun durch das neue Urteil des Oberlandesgerichts beseitigt.
16.02.2023 um 13:11 Uhr in Verkehrsrecht - Neue Fahrzeugzulassungsverordnung: Das Kabinett wartet auf Bestätigung des Bundesrates. Ab September 2023 soll die digitale Fahrzeugzulassung Fahrzeughaltern und Großkunden den Gang zur Zulassungsstelle ersparen.
01.02.2023 um 9:11 Uhr in Verkehrsrecht - Ab dem 1. Februar greift eigentlich die Pflicht, zwei Masken im Verbandskasten mitzuführen. Warum es aktuell aber kein Bußgeld geben kann, wenn der Verbandskasten nicht entsprechend ausgestattet ist, lesen Sie in diesem Artikel.
24.01.2023 um 15:43 Uhr in Diesel - Zum 1. Februar tritt ein neues Diesel-Fahrverbot in München in Kraft. Für welche Fahrzeuge das gilt und welche weiteren Schritte der Stufenplan zur Reinhaltung der Luft vorsieht, erfahren Sie in diesem Artikel.
19.01.2023 um 14:27 Uhr in Urteil - Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, müssen Beschuldigten im Bußgeldverfahren alle Blitzer-Daten zur Verfügung gestellt werden, damit eine Waffengleichheit herrscht. In unserem Artikel lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
12.01.2023 um 10:31 Uhr in Urteil - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf Parkplätzen der aus der StVO bekannte Grundsatz "rechts vor links" nicht automatisch Anwendung findet. Wieso die Richter zu dieser Entscheidung kamen, können Sie in diesem Artikel nachlesen.
06.01.2023 um 15:41 Uhr in Bußgeld - Durch die Mehrwegangebotspflicht soll ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Verstoßen Betreiber gegen diese Vorgabe aus dem Verpackungsgesetz, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Mehr zur Mehrwegangebotspflicht lesen Sie hier.
