24.10.2022 um 11:50 Uhr in Urteil - Ein Nachbarschaftsstreit über das Parken vor einer Grundstückseinfahrt führt für die eine Partei zu einer Vertragsstrafe von 9.300 Euro. Wie es dazu kommen konnte und was das Oberlandesgericht Dresden konkret entschieden hat, lesen Sie hier.
Weiterlesen
20.10.2022 um 15:24 Uhr in Bußgeld - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat verkündet, dass bei einem Rotlichtverstoß nicht pauschal ein höheres Bußgeld erhoben werden darf, nur weil dieser mit einem SUV begangen wurde. Lesen Sie hier, warum der betroffene Fahrer dennoch eine erhöhte Geldbuße bezahlen muss.
08.09.2022 um 14:45 Uhr in Bußgeld - Angesichts der steigenden Gaspreise heizen viele Bürger lieber mit Holzöfen. Doch Brennholz ist knapp, weshalb so mancher auf die Idee kommt, Holz im Wald zu sammeln. Doch das ist keine gute Idee, denn damit machen Sie sich strafbar!
02.08.2022 um 13:46 Uhr in Bußgeld - Seit März 2020 gilt die Masern-Impfpflicht in Deutschland. Bis zum 31. Juli gab es noch eine verlängerte Nachweispflicht. Wann Beschäftigten in Gemeinschaftseinrichtungen nun ein Berufsverbot droht und wie sich ein fehlender Impfnachweis für Kinder auswirken kann, lesen Sie hier.
28.07.2022 um 11:20 Uhr in Verkehrsrecht - Manchmal schlagen die Nachrichten über die geplante Cannabis-Legalisierung Stilblüten. Einige glauben, dass Cannabis bereits legal und es daher auch erlaubt ist, bekifft mit dem Auto zu fahren. Doch da ist nur der Wunsch Vater des Gedanken. Wir erklären die Rechtslage.
22.06.2022 um 10:23 Uhr in Bußgeld - Ob versehentlich in der falschen Spur eingeordnet oder ein spontaner Sinneswandel: Handelt es sich auch dann um einen Rotlichtverstoß, wenn Sie über eine rote Ampel fahren, aber dabei in eine freigegebene Spur wechseln? Das OLG Brandenburg gab Antwort.
01.06.2022 um 14:17 Uhr in Führerschein - Am 1. Juni tritt eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Unter anderem wird dadurch die Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse einfacher - zumindest für Führerscheine aus ganz bestimmten Ländern. Erfahren Sie hier, welche das sind!
13.05.2022 um 12:00 Uhr in Infektionsschutz - Personen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, müssen gegen das Coronavirus geimpft sein. Was passiert, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen? Die Sanktionen haben wir hier für Sie zusammengefasst.
01.04.2022 um 11:27 Uhr in Verkehrsrecht - Über eine Million Menschen haben die Ukraine seit Beginn des Krieges verlassen. Viele von ihnen sind nach Deutschland geflüchtet. Was müssen Flüchtlinge beachten, wenn sie in Deutschland Auto fahren möchten?
29.03.2022 um 11:32 Uhr in Urteil - E-Scooter sind klein, wendig und leicht - aber deshalb nicht automatisch ungefährlich. Wenn jemand unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit ihnen fährt, kann dies mit einem Fahrverbot geahndet werden, wie ein Urteil des OLG Zweibrücken zeigt.
