Trotz Cannabis-Legalisierung: Autofahren unter Drogen bleibt verboten

Update vom 22.08.2024: Am 21. August wurden im Bundesgesetzblatt die neuen Regelungen zum Cannabis-Grenzwert und die Sanktionen für das Fahren unter Einfluss der Droge veröffentlicht. Was Ihnen drohen kann, lesen Sie in unserer News: “Cannabis am Steuer: Neuer THC-Grenzwert gilt ab sofort!“.

Kiffen in Maßen soll legal werden – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich für ein Zwei-Säulen-Modell ein . Erwachsene sollen die Droge dann in speziellen Vereinen (Cannabis-Klubs) kaufen können. Nach den Plänen Lauterbachs soll auch der private Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen erlaubt werden. Autofahren unter Drogeneinfluss ist und bleibt jedoch verboten – und daran wird sich auch nichts ändern. Und wenn das Gesetz zur kontrollierten Abgabe von Cannabis erst einmal in Kraft tritt, wird es für Kfz-Fahrer noch wichtiger, Drogenkonsum und Fahren klar zu trennen.

Rechtslage zum Autofahren trotz Cannabis-Konsum

Alkohol und Drogen vermindern unter anderem die Reaktions- und Konzentrationsfähigkeit und steigern die Risikobereitschaft. Konsumenten neigen auch dazu, sich selbst zu überschätzen und Gefahren falsch zu beurteilen. Schon geringe Mengen an Drogen können die Fahrtüchtigkeit drastisch mindern. Genau das ist im Straßenverkehr höchst gefährlich und deshalb verboten.

Trotz der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt Autofahren nach dem Kiffen verboten und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. In § 24a Abs. 2 StVG heißt es hierzu:

Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Wer eine solche Tat begeht, muss mit folgenden Konsequenzen rechnen:

• Beim ersten Verstoß: 500 € Bußgeld, 2 Punkte, einmonatiges Fahrverbot
• Beim zweiten Verstoß: 1.000 € Bußgeld, 2 Punkte, dreimonatiges Fahrverbot
• Bei mehreren Verstößen: 1.500 € Bußgeld, 2 Punkte, dreimonatiges Fahrverbot

2017 gab es eine erste „kleine Cannabis-Legalisierung“ beim Autofahren, allerdings nur aus medizinischen Gründen: Apotheken dürfen Cannabis-Blüten abgeben, wenn ein Patient aufgrund schwerwiegender Erkrankungen ein entsprechendes Rezept vom Arzt vorlegt. Für sie gilt dann ein sogenanntes Medikamentenprivileg. Sie verstoßen nicht § 24a Abs. 2 StVG, wenn sie nach dem Cannabis-Konsum mit einem Kraftfahrzeug fahren – vorausgesetzt, sie nehmen die ärztlich verordnete Dosis ordnungsgemäß ein und zeigen keine Ausfallerscheinungen.

Update: Lauterbach stellt konkrete Pläne für Cannabis-Freigabe vor

Am 12.04.2023 stellte Karl Lauterbach gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Pressekonferenz ein Zwei-Säulen-Modell zur Legalisierung von Cannabis vor. Wir fassen Ihnen nachfolgend die wichtigsten Informationen zusammen:

• Zunächst soll der Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden (bis zu drei Pflanzen pro Person).
• Es soll Nicht-gewinnorientierte Vereinigungen geben dürfen, welche unter “Rahmenbedingungen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben.”
• Die Abgabe wird nur an Mitglieder erlaubt sein und darf maximal 25g Cannabis pro Tag sowie max. 50g pro Monat betragen.
• Als zweite Säule soll dann ein Projekt über fünf Jahre laufen, bei welchem der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte in Modellregionen getestet wird.

Wichtig: Für beide Säulen der Cannabis-Legalisierung sollen jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Den ersten kündiget das Bundesministerium für Justiz noch für April 2023 an.

Trotz Cannabis-Legalisierung: Autofahren unter Drogeneinfluss als Straftat

Im schlimmsten Fall stellt Autofahren trotz Cannabis-Konsum sogar eine Straftat dar:

• Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu nicht mehr in der Lage ist, und andere Verkehrsteilnehmer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, macht sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB strafbar. Er muss mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen und mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis.
• Kommt eine Strafe nach § 315c StGB nicht in Betracht, so droht immer noch eine Strafe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB. Hier drohen neben einer Entziehung der Fahrerlaubnis eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Das gilt übrigens auch für Fahrer, die Cannabis aus medizinischen Gründen verordnet bekommen haben. Hier gilt trotz Cannabis-Legalisierung beim Autofahren keine strafrechtliche Privilegierung.

Hinsichtlich der Fahreignung gibt es keine vergleichbaren Grenzwerte wie beim Fahren unter Alkoholeinfluss, weil Drogen bei jedem Konsumenten anders wirken. Bei harten Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zeigt der Gesetzgeber null Toleranz. Lediglich bei Cannabis wird die Fahreignung anhand des Konsumverhaltens beurteilt.

Wichtig: Im Zuge der Cannabis-Legalisierung soll auch ein THC-Grenzwert, ähnlich wie die Promillegrenze, eingeführt werden.

Quellen und weiterführende Links

• Pressemitteilung vom Bundesministerium für Justiz vom 12. April 2023

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