Nutzungsausfallentschädigung: Wann können Sie diese einfordern?

Informationen zum Nutzungsausfall des Pkw nach einem Unfall

Ist ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall beschädigt, steht es dem Halter nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung.

Für die Zeit der Reparatur oder im Fall eines Totalschadens für den Zeitraum einer Ersatzbeschaffung, kann der Halter als Geschädigter wählen zwischen der Inanspruchnahme eines Mietwagens oder alternativ Nutzungsausfall geltend machen.

Die Problematik, nach einem Unfall Nutzungsausfall zu verlangen, besteht darin, dass Haftpflichtversicherer naturgemäß Schadenspositionen wie Nutzungsausfall regelmäßig beanstanden und es im Einzelfall auf viele Details ankommt.

Die Rechtsprechung ist wenig einheitlich und nahezu unüberschaubar.

Spezielle Informationen zum Thema Nutzungsausfall:

Was ist ein Nutzungsausfall?

Verzichtet der Geschädigte auf einen Mietwagen, kann er gegenüber dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfall geltend machen. Nutzungsausfall bedeutet, dass der Geschädigte wegen der Nichtbenutzbarkeit seines Fahrzeugs eine Entschädigung in Geld verlangen kann. Grund ist, dass das KFZ einen geldwerten Vermögensbestandteil darstellt (Kommerzialisierung), durch dessen Wegfall ein ersatzpflichtiger Schaden entsteht. Er braucht die Nutzungsentschädigung nicht beantragen, sondern kann sie als Rechtsanspruch einfordern.

Wie ist Nutzungsausfall zu berechnen?

Grundlage, um den Nutzungsausfall zu berechnen, ist seit 1966 die Tabelle von Sander/Danner/Küppersbusch/Seifert/Kuhn (auch als EurotaxSchwacke bekannt). Nach dieser Nutzungsausfallentschädigung-Tabelle wird für jeden Pkw-Typ und für viele Motorräder die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung pro Tag bestimmt.

Der BGH (VersR 05,284) betont die Bedeutung der Tabellen für die Praxis und empfiehlt ihre Anwendung dem Tatrichter. Ihre Anwendung entspricht gängiger Gerichtspraxis.

Sie enthält in 11 Gruppen (A bis L) 38.000 Fahrzeugmodelle. Je nach Modell und Alter ergeben sich Tagessätze zwischen 23 € in Gruppe A und 175 € in Gruppe L. Eine Übersicht der einzelnen Gruppen liefert die nachfolgende Tabelle:

Gruppe	Entschädigung für den Nutzungsausfall
A	23 Euro
B	29 Euro
C	35 Euro
D	38 Euro
E	43 Euro
F	50 Euro
G	59 Euro
H	65 Euro
J	79 Euro
K	119 Euro
L	175 Euro

Die Urheber der Tabelle empfehlen, Autos, die älter als 5 Jahre sind, um eine Gruppe und Autos, die 10 Jahre und älter sind, um zwei Gruppen zurückzustufen.

Berücksichtigung des Fahrzeugalters

Ist das beschädigte Auto älteren Baujahrs nimmt die Rechtsprechung regelmäßig einen Abzug vor, bei dem ab einem Fahrzeugalter von 5 bzw. 10 Jahren jeweils um eine Klasse herabgestuft wird. Ist das Fahrzeug älter als 10 Jahre, erfolgt teils auch ein Abzug bis auf die realen oder angemessenen Vorhaltekosten (BGH NJW 1984, 484).

Vorhaltekosten sind die Kosten, die der Halter aufwenden muss, um das Fahrzeug zu nutzen (Versicherungsprämie, KFZ-Steuer, Garagenmiete).

Die Kritik daran bemängelt, dass auch ältere Fahrzeuge qualitativ hochwertig ausgestattet und langlebig sind und ein Abzug nicht gerechtfertigt erscheint. Mithin ist dies der Grund, weshalb die Sachverständigen Fahrzeuge als „überdurchschnittlich gepflegt“ oder mit „einem sehr guten Erhaltungszustand“ bezeichnen. Im Urteil des BGH handelte es sich um ein erheblich beschädigtes KFZ (eine Rostlaube), so dass ein Abzug durchaus begründet erschien.

Beispiel zur Berechnung des Nutzungsausfalls

• Beschädigtes Fahrzeug: Audi A1 1,2 TFSI Attraction, vier Jahre alt,
• Nutzungsausfallentschädigungsgruppe für Fahrzeuge bis 5 Jahre: Gruppe C,
• Nutzwert/Tag in Euro bezogen auf Fahrzeugalter bis 5 Jahre: 35 €,
• empfohlene Nutzungsausfallentschädigung für Fahrzeuge älter als 5 Jahre: Gruppe B = 29 €,
• empfohlene Nutzungsausfallentschädigung für Fahrzeuge älter als 10 Jahre: Gruppe A = 23 €.
• Vorhaltekosten 9,39 €.

Beträgt die Nutzungsausfalldauer 10 Tage, ergibt sich eine Nutzungsausfallentschädigung des PKW von 10 Tagen mal 35 € Nutzwert/Tag von 350 €.

Ist das Fahrzeug 7 Jahre alt (dann Gruppe B), ergeben sich 10 x 29 € = 290 €, ist das Auto 12 Jahre alt (dann Gruppe A), ergeben sich 10 x 23 € = 230 € Ausfallentschädigung fürs KFZ. War das Fahrzeug völlig verbraucht, kommt die Reduzierung auf die Vorhaltekosten in Betracht.

Was ist besser: Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung?

Im Zweifelsfall, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, empfiehlt es sich, anstelle eines Mietwagens die Nutzungsausfallentschädigung zu beantragen. Stellt das Gericht nämlich fest, dass beide Unfallbeteiligte einen Mitverschuldensanteil am Unfall tragen, muss derjenige, der einen Mietwagen genutzt hat, einen Teil der Mietwagenkosten selber übernehmen. Die Nutzungsausfallentschädigung hingegen wird nur um den Schuldanteil gekürzt. Insoweit erhält der Geschädigte nur weniger Geld, braucht aber selbst nichts zusätzlich zu zahlen.

Nutzungsausfall nur bei Reparatur

Die Nutzungsausfallentschädigung für einen PKW erfordert den Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung. Anders als beim Sachschaden ist eine rein fiktive Abrechnung nicht möglich. Der Geschädigte hat also darzulegen, dass er sein Fahrzeug tatsächlich benutzt hätte (Nutzungswille) und zur Nutzung tatsächlich auch in der Lage gewesen wäre (Nutzungsmöglichkeit). Dies kann er im Regelfall dann, wenn er das Fahrzeug reparieren lässt.

Wie zeigt sich der Nutzungswille?

Versicherer bestreiten gerne den Nutzungswillen, in Fällen, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug nicht oder nicht zeitnah zum Unfall reparieren lässt und auch kein Ersatzfahrzeug angeschafft hat. Daraus wird ein Mobilitätsverzicht gefolgert. Die Rechtsprechung vermutet jedoch, dass zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge ständig genutzt werden sollen und unterstellt damit den Nutzungswillen (OLG Düsseldorf 1-I U 192/08). Auch hier kommt es entscheidend auf die Umstände im Einzelfall an. Idealerweise ist der Sachvortrag mit den Nutzungsgewohnheiten aus der Zeit vor dem Unfall zu dokumentieren. Der Geschädigte braucht allerdings nicht nachzuweisen, in welchem Umfang und zu welchem Zweck er sein beschädigtes KFZ genutzt hätte, wäre es nicht beschädigt worden. Es genügt der Hinweis, dass er das Fahrzeug ohne den Unfall hätte nutzen können und es tatsächlich auch benutzt hätte.

Wie ist das mit der Nutzungsmöglichkeit?

Der Geschädigte muss also den Reparaturnachweis erbringen. Lässt er das Fahrzeug unrepariert, erhält er zwar seinen fiktiven Sachschaden ersetzt, bekundet aber zugleich, dass ihm der Nutzungswille und damit die Nutzungsmöglichkeit fehlen. Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit fehlen gleichermaßen, wenn der Geschädigte unfallbedingt im Krankenhaus liegt, bettlägerig erkrankt ist, ihm der Führerschein entzogen wurde oder er sich auf einer Urlaubsreise befindet (BGH VA 2008, 145).

Auch hier kommt es auf den richtigen Sachvortrag an. Die Nutzungsmöglichkeit wurde bejaht trotz Brustbeinprellung und mehrwöchiger Arbeitsunfähigkeit (OLG Düsseldorf 1U 120/03), sie wurde verneint, bei sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit nach Unfallschock mit posttraumatischer Belastungsstörung (OLG Düsseldorf 1 U 141/01) oder bei nach eigener Angabe zweiwöchiger Bettlägerigkeit nach HWS-Distorsion (KG DAR 2006, 151).

Zugleich steht ihm eine Nutzungsausfallentschädigung aber dann wiederum zu, wenn er nachweist, dass sein Fahrzeug von einem Verwandten oder einem Dritten regelmäßig mitbenutzt wird (OLG Düsseldorf I-1 U 52/07).

Besondere Szenarien beim Nutzungsausfall

Was ist, wenn ein Zweitwagen zur Verfügung steht?

Versicherer erheben gerne den „Zweitwageneinwand“. Dies bedeutet, dass der Geschädigte einen Zweitwagen besitzt oder einen solchen hätte nutzen können. Es fehlt dann an der erforderlichen „Fühlbarkeit“ der Nutzung, wenn der Geschädigte die unfallbedingt eingebüßte Nutzungsmöglichkeit durch ein anderes Fahrzeug kompensieren kann (BGH NJW 1976, 286). Die Rechtsprechung gewährt auch in diesen Fällen eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn das Zweitfahrzeug von einem Angehörigen ständig genutzt wird und es dem Geschädigten nicht zur Verfügung steht. Die Benutzung des Zweitfahrzeuges muss ihm auch zumutbar gewesen sein. So fehlt es an der Gleichwertigkeit, wenn das Unfallfahrzeug z.B. eine Großlimousine ist, der Zweitwagen aber nur ein kleiner Smart.

Nutzungsausfallentschädigung: Wie ist das bei kostenlosem oder kostengünstigem Ersatzwagen?

Wird dem Geschädigten für den Zeitraum der Reparatur ein Ersatzfahrzeug ohne Kostenberechnung oder gegen einen Freundschaftspreis, zum Beispiel von der Werkstatt oder einem Freund, zur Verfügung gestellt, wird eine Nutzungsausfallentschädigung abgelehnt (BGH VA 2008, 38).

Nutzungsausfall für ein Motorrad

Die Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich auf Fahrzeuge, auf die der Geschädigte typischerweise fortlaufend angewiesen ist. Wird ein Fahrzeug nicht ständig benötigt, fehlt es am Nutzungswillen. Versicherer beanstanden daher gerne den Vermögensschaden bei Liebhaberfahrzeugen, Oldtimern, Quads, aber auch Motorrädern.

Nutzungsausfall für ein Motorrad ist anerkannt, wenn der Geschädigte es ständig anstelle eines Autos benutzt, beispielsweise damit zur Arbeit fährt. Abgelehnt wird Nutzungsausfall, wenn der Geschädigte außer dem Motorrad noch ein PKW besitzt oder das Motorrad ausschließlich in der Freizeit benutzt (OLG Frankfurt 1 U 300/08). Ein Krad in der Gruppe A wird mit 10 €, in Gruppe C mit 19 € entschädigt.

Für ein Quad wurde die Entschädigung als reines Freizeitvergnügen abgelehnt (LG Gießen SP 2007, 293). Gleiches gilt für Oldtimer (OLG Düsseldorf VA 2011, 77).

Auch für ein Wohnmobil gibt es selten Entschädigung (BGH VA 2008, 145). Bei dem Fahrzeug habe es sich um eine Spezialanfertigung gehandelt, die nach dem eigenen Vortrag des Geschädigten nicht für alltägliche Beförderungszwecke verwendet wurde. Dafür stand ihm ein PKW zur Verfügung. Der Nutzungswille kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn sich der Unfall zu einem Zeitpunkt ereignete, an dem das Wohnmobil für Urlaubszwecke hätte zum Einsatz kommen sollen. Es gibt hierzu keine spezielle Nutzungsausfalltabelle.

Nutzungsausfall für KFZ bei gewerblicher Nutzung

Die Ausfallentschädigung für KFZ bei gewerblicher Nutzung ist streitig. Da solche Fahrzeuge Gewinne einfahren sollen, muss der Geschädigte im Regelfall seinen Verlust konkret berechnen und seinen Gewinnausfall darlegen. Der Ansatz einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung kommt nicht in Betracht. Bei gewerblich/privater Mischnutzung soll gequotelt werden. Eine klare Linie lässt sich in der Rechtsprechung nicht erkennen (vgle. Überblick BGH VA2008, 38).

Wie erfolgt der Reparaturnachweis?

Der Nachweis der Reparatur erfolgt durch …

• Vorlage von Fotoaufnahmen, die das reparierte Fahrzeug z.B. mit aufgelegter lesbarer Zeitung und erkennbarem Erscheinungsdatum zeigen,
• Vorlage der Werkstattrechnung sowie eventuelles Zeugnis eines Werkstattmitarbeiters,
• Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs durch einen Beauftragten des Versicherers,
• Vorlage eines Sachverständigengutachtens,
• Dritte Person als Zeuge, soweit er in der Lage ist, Auskunft über den Umfang der Reparatur und die genaue Ausfallzeit Auskunft zu geben.

Was bedeutet, der Geschädigte ist schadensminderungspflichtig?

Dem Geschädigten obliegt eine Schadensminderungspflicht. Er muss für eine umgehende Reparatur sorgen, den Reparaturtermin mit der Werkstatt absprechen und auf eine schnelle Durchführung der Reparatur drängen sowie gegebenenfalls eine Notreparatur oder ein Interimsfahrzeug in Anspruch nehmen. Er kann also nicht beliebig lange mit der Reparatur warten und glauben, er könne mit der Nutzungsausfallentschädigung seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Was ist, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug selbst repariert?

Streitig ist, inwieweit bei einer Selbstreparatur ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht. Auch hier wird meist verlangt, dass der Geschädigte nachweist, dass er eine konkrete Nutzungseinbuße erlitten hat (BGH VA 2008, 145) oder in welchem Zeitraum und durch wen das Fahrzeug repariert wurde und dass er während dieser Zeit willens war, das Fahrzeug zu nutzen (AG Wiesbaden r+s 1992,92). In der Praxis werden an den Nachweis strenge Anforderungen gestellt. Inwieweit dies gerechtfertigt ist, erscheint fraglich, da der Geschädigte nicht schlechter gestellt werden darf gegenüber denjenigen, der das Fahrzeug in der Werkstatt reparieren lässt.

Nutzungsausfall: Wie lange wird die Nutzungsausfallentschädigung gewährt?

Bei einem unfallbedingt nicht mehr fahrbereiten Fahrzeug beginnt die Dauer der Nutzungsausfallentschädigung ab dem Unfallzeitpunkt. Nutzungsausfallentschädigung wird dann regelmäßig für den Zeitraum von 14 Tagen gewährt. Danach gibt es keine Entschädigung mehr. Der Geschädigte ist also gehalten, sein Fahrzeug schnellstmöglich reparieren zu lassen. Teils wird ihm ein Anspruch aber nicht nur für die reine Reparaturdauer, sondern auch für die Zeit der Gutachtenerstellung und für eine angemessene Überlegungsfrist für die Entscheidung, ob er eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung wählt, zugestanden (OLG München DAR 2009, 703).

Der Geschädigte muss bei Nutzungsausfall dessen Dauer darlegen und beweisen, dass sein Fahrzeug nicht nutzbar war. Es genügt nicht, sich auf die im Gutachten bestimmte Reparaturzeit zu beziehen. Im Gegenzug kann der Schädiger darlegen, dass dieser Zeitraum bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt kürzer gewesen wäre. Der Geschädigte sollte die Reparatur also gewissenhaft vorbereiten und begleiten.

Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug bei einem wirtschaftlichen Totalschaden nicht reparieren, schafft er sich regelmäßig ein Ersatzfahrzeug an. Da er in dem Zeitraum bis zur Verfügbarkeit des neuen Fahrzeuges sein verunfalltes Fahrzeug nicht nutzen kann, muss ihm naturgemäß gleichfalls bei Totalschaden Nutzungsausfall zugestanden werden. Dieser Zeitraum wurde bislang auch in diesem Fall regelmäßig auf 14 Tage bemessen. Um die Entscheidung, sich ein neues KFZ zu kaufen, nicht „übers Knie zu brechen“, erscheint der Zeitraum als unzumutbar kurz.

Das OLG Celle gestand dem Geschädigten daher einen deutlich längeren Nutzungsausfall zu, als er allein für die reine Wiederbeschaffung für neues Auto benötigte (5 U 159/13). Insbesondere dürfe der Geschädigte abwarten, bis das Schadensgutachten vorliege, um sich dann zu entscheiden. Erst nach dieser Vorlaufzeit beginne die Frist zur Wiederbeschaffung. Im Fall wurden 26 Tage zugesprochen! Der Zeitraum, für den Nutzungsausfall bewilligt wurde, ergab somit sich aus der Addition von…

• dem Zeitraum der Schadensaufnahme und dem Vorliegen des Gutachtens,
• einer angemessenen Überlegungsfrist von 1 bis 3 Tagen
• und der vom Sachverständigen angesetzten Wiederbeschaffungsdauer für ein Ersatzfahrzeug.

Nutzungsausfallentschädigung Musterbrief (unverbindlich, einzelfallabhängig)

Es ist zu beachten, dass die Nutzungsausfallentschädigung möglichst Teil der Gesamtschadenabrechnung sein sollte! Maßgeblich kommt es darauf an, im Einzelfall Angaben zu Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit zu machen.

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