Nutzungsuntersagung: Wenn die Fahrerlaubnis nicht genutzt werden darf

Die Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt

Wenn ein deutscher Führerscheinbesitzer im Straßenverkehr Straftaten begeht, kann es unter Umständen zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen. Diese ist mit einer Sperrfrist verbunden. Erst wenn diese abgelaufen ist, kann der Führerschein neu beantragt werden.

Viele scheuen aber die Bedingungen und Auflagen, die mit einer Wiedererteilung in Deutschland verbunden sind. Um diese zu umgehen, machen sich viele die Regelung zunutze, nach der ausländische EU-Führerscheine hierzulande anerkannt werden. In Nachbarländern, die voraussetzungsärmere Verfahren anbieten, erwerben sie dann einen neuen Führerschein.

Bei weiteren Verstößen in Deutschland können die hiesigen Behörden dann keinen erneuten Entzug anordnen, weil sie über ausländische Führerscheine nicht verfügen können. Hier kommt die sogenannte Nutzungsuntersagung ins Spiel. Erfahren Sie im Folgenden mehr.

Was genau ist die Nutzungsuntersagung?

Die Nutzungsuntersagung dient, wie der Name schon sagt, dazu, einer Person die Nutzung eines Rechts zu untersagen. Dies gewinnt vor allem dann an Bedeutung, wenn das Recht nicht entzogen werden kann.

Ein Bereich, in dem die Nutzungsuntersagung daher Anwendung findet, ist die ausländische Fahrerlaubnis. Deutsche Behörden können diese nicht entziehen. Wenn jedoch der betreffende Fahrer nicht über die notwendige Fahrtauglichkeit verfügt oder Straftaten begangen hat, kann die Fahrerlaubnisbehörde ihm mittels dieses Verwaltungsakts die Nutzung seiner Fahrerlaubnis untersagen.

Wann eine Nutzungsuntersagung nötig wird

Die Nutzungsuntersagung wird oft im Kontext des sogenannten Führerscheintourismus angewandt. Dieser Begriff beschreibt das Phänomen, dass Personen, denen eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde und die für ihre Wiedererteilung Auflagen wie eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssten, auf andere EU-Staaten ausweichen, um diese Voraussetzungen zu umgehen.

Da solche Auflagen angeordnet werden, weil Zweifel an der Fahrtauglichkeit der Person bestehen, kann durch eine systematische Umgehung die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden. Wenn dann auch noch entsprechende Verstöße begangen werden, ist die Nutzungsuntersagung der einzige wirksame Schritt, um den Verkehrssünder von der Straße fernzuhalten, da der ausländische Führerschein nicht von deutschen Behörden entzogen werden kann.

Nutzungsuntersagung bei unrechtmäßigem Erwerb

Im Einzelfall kann es auch vorkommen, dass eine ausländische Fahrerlaubnis unrechtmäßig erworben wurde. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs in Deutschland eine Sperrfrist bestand.

Zudem sind in der Regel auch Wohnortauflagen zu beachten. Das heißt, dass eine Fahrerlaubnis in einem Staat nur dann erworben werden kann, wenn dort auch ein ordentlicher Wohnsitz besteht. Der Führerscheinaspirant muss also eine bestimmte Zeit des Jahres in dem betreffenden Land verbringen, um dort seinen Führerschein machen zu können – Führerscheintourismus wird so erschwert.

Da viele aber kein tatsächliches Interesse an dem Land, sondern nur an seinem Führerschein haben, wird diese Wohnsitzregelung oft nicht bedacht. Ganz so einfach ist es nämlich nicht, eine ausländische Fahrerlaubnis ordnungsgemäß zu erwerben. Sollten Formfehler entdeckt werden, kann dies dazu führen, dass der Führerschein in Deutschland nicht anerkannt und eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen wird.

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