Ordnungsamt: Welche Befugnisse hat die Behörde?
Letzte Aktualisierung am: 24. August 2024
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Was macht das Ordnungsamt?
Neben der Polizei gibt es noch eine weitere Behörde, die in Deutschland für Recht und Ordnung sorgt: das Ordnungsamt. Fälschlicherweise wird oft angenommen, das Amt habe kaum Befugnisse. Dennoch ist es ebenso für die Abwehr von Gefahren zuständig und hat weitaus mehr zu tun, als nur die Kontrolle von Falschparkern.
Vielmehr unterscheiden sich die Aufgaben vom Ordnungsamt oft nur wenig von denen der Polizei. Aber was genau darf das Ordnungsamt alles tun und für welche Angelegenheiten ist es zuständig? Was ist der genaue Unterschied zwischen Polizei und Ordnungsamt? Diesen und weiteren Fragen gehen wir im folgenden Ratgeber auf den Grund.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Ordnungsamt
Das Ordnungsamt ist zusammen mit der Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig. Dafür kümmert es sich u.a. um Falschparker, Ruhestörungen und illegales Müllabladen. Die genauen Aufgaben unterscheiden sich aber je nach Bundesland.
Die Polizei hat grundsätzlich mehr Befugnisse als das Ordnungsamt. So darf nur die Polizei bspw. zu Zwangsmaßnahmen greifen, den fließenden Verkehr mit Blitzern kontrollieren und Personalien erheben. Weiterhin ist die Polizei rund um die Uhr erreichbar, während das Ordnungsamt feste Öffnungszeiten hat.
Das Ordnungsamt in Ihrer Gemeinde können Sie zu den Öffnungszeiten unter der jeweiligen Telefonnummer anrufen. Im Gegensatz zur Polizei gibt es keine zentrale Nummer wie “110”. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ordnungsamt: Welche Aufgaben hat die Behörde?
Wie bereits erwähnt, dient das Ordnungsamt der Gefahrenabwehr. Dabei sind die Befugnisse der Behörde nicht etwa bundesweit einheitlich geregelt. Vielmehr unterscheiden sich die Aufgaben des Ordnungsamtes je nach Bundesland. Grundlage dafür sind die jeweiligen Polizei- und Ordnungsgesetze auf Landesebene.
Auch wenn sich die einzelnen Aufgaben und Befugnisse teils unterscheiden, gibt es dennoch einige wesentliche Punkte, die grundsätzlich überall von der Ordnungsbehörde übernommen werden. Das sind z.B.:
- Falschparker: Das Ordnungsamt stellt Strafzettel aus und zieht Falschparker zur Rechenschaft
- Ruhestörungen: Wenn sich bspw. Nachbarn oder Anwohner beim Ordnungsamt melden, kann die Behörde dem Ruhestörer vorschreiben, die Lautstärke herunterzudrehen.
- Unbefugte Müllentsorgung: Das Ordnungsamt kann auch einschreiten, wenn Sie unbefugt Ihren Müll an Orten abladen, die dafür nicht gedacht sind.
Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern, ist es darüber hinaus pauschal nur schwierig zu beantworten, ob für das Ordnungsamt eine Zuständigkeit besteht. Genauere Informationen finden Sie im Polizeigesetz Ihres Bundeslandes oder häufig auch auf der Homepage Ihrer Gemeinde.
Wann ist das Ordnungsamt für die Verkehrsüberwachung zuständig?
Geraten Sie in Konflikt mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), stellt sich auch dann die Frage, bei welchen Verstößen die Polizei und bei welchen das Ordnungsamt zuständig ist. Darf das Ordnungsamt Sie z.B. blitzen oder Autos anhalten? Hierfür gibt es eine einfache Regel: Das Ordnungsamt ist grundsätzlich nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Es kann also Falschparker ahnden, aber nicht fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen oder Radarfallen aufstellen. Für diese Tätigkeiten ist ausschließlich die Polizei verantwortlich.
Was darf das Ordnungsamt nicht?
Nicht nur die Aufgaben, sondern auch die konkreten Befugnisse des Ordnungsamtes unterscheiden sich je nach Bundesland. So ist es der Behörde bspw. in Nordrhein-Westfalen erlaubt, Personalien zu erheben und zu kontrollieren. In vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall.
Abgesehen davon lässt sich jedoch festhalten, dass das Ordnungsamt grundsätzlich keine Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, um Ihre Aufgaben durchzusetzen. Dafür ist in der Regel nur die Polizei befugt.
Wie können Sie das Ordnungsamt anrufen?
Im Gegensatz zur Polizei ist das Ordnungsamt nicht rund um die Uhr erreichbar. Auch gibt es keine zentrale Nummer, wie die 110, die Sie immer zuverlässig mit dem zuständigen Ordnungsamt verbindet. Meist können Sie das Ordnungsamt lediglich tagsüber telefonisch erreichen.
Spätestens ab ca. 22 Uhr sind die meisten Ämter geschlossen. Die jeweilige Telefonnummer sowie die Öffnungszeiten vom Ordnungsamt können Sie in der Regel der Homepage Ihre Gemeinde entnehmen.
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Moin. Unsere Mieter haben zum 31.12.24 gekündigt. Der Rasen, Unkraut, Bäumchen, Brennnessel und co wuchert überall. Plastik Tüten, Müllsäche, Schaumstoff, Schuhe haben die vergraben. Es ist Teilweise schon zerfallen, somit liegt viel auf und in der Erde. Bleibe ich als Vermieter auf die Kosten sitzen. Ich bin überfordert und weiss nicht wo ich anfangen soll.
Guten Tag!
Vor zwei Monaten haben wir ein altes Haus angemietet und es befindet sich auf einem abfallenden Berg. Als wir es besichtigt haben und danach den Mietvertrag unterschrieben haben, war ein Teil von dem Grundstück mit hohen Pflanzen gedeckt. Man konnte so die verrodeten und bereits zerfallende Holzwand nicht sehen, die den Fußweg auf dem Grundstück hält. Weil die Wand bereits auseinander fällt und das Holz keine Festigkeit mehr hat, sollte der Weg oben nicht mehr verwendet werden. In meinen Augen besteht eine große Gefahr für die Kinder, die wir nicht immer kontrollieren können und auch ihre Freunde begaben sich in der Vergangenheit auf das Grundstück. Ich kann für sie nicht die Verantwortung übernehmen. Hinzu kommt, dass ich den Garten pflegen sollte. Der Vermieter lässt sich Zeit und antwortet nicht auf meine Forderung die Erdmasse zu stabilisieren und die alte Wand zu ersetzen. Könnten Sie mir bitte sagen, was ich in der Situation machen kann?
Das Haus hatte noch mehr Überraschungen für uns übrig, die nicht kosmetischer Natur sind. Wir werden da nicht lange bleiben unter diesen Umständen. Der Garten ist aber eine körperliche Gefahr insbesondere für Kinder.
Vielen Dank!
Hallo Guten Tag Frage darf Ordnungsamt Fotos machen wenn er mich sieht. Es war morgen Früh habe schnell mein Kind zu Schule gebracht es waren nicht mal Dreißig Sekunden an der Bus Haltestelle mein sonn ist aus dem schnell aus dem Auto ausgestiegen und ein man hat Foto geschossen ohne mich zu verwarnen darf er das machen weil ich fahre jeden tag Ordnungsamt Frauen die machen das auch nicht immer die Fotos werden als beweis da gestellt das alles wegen daten Schutz
Genau wie Hipo sagt, darf der GVD oder KOD (KOD gibt es im Polizeigesetz nicht) so gut wie alles, was der Polizeivollzugsdienst darf. Außer Straftaten verfolgen, ein paar Ausnahmen gibt es aber. Auch ist der GVD nach §55 WaffG vom Waffengesetz befreit. §104 Polg. Baden-Württemberg. Wir sind die Polizei nur nicht der Polizeivollzugsdienst. Das heißt alles, was im Polizeigesetz mit Polizei benannt wird, gilt auch für uns, ansonsten steht explizit Polizeivollzugsdienst darf. Viele Bürger verbinden immer noch den GVD mit Strafzettel, obwohl wir in einigen Bereichen sogar dem Polizeivollzugsdienst weisungsbefugt sind.
Wer ist zuständig dafür, um die Parkenregeln festzustellen?
Z.b ich wohne neben Einkaufszentrum und ich habe niie freien Parkplatz…. Gibt es Möglichkeit , um die Parken zu begrenzen (2 stunden max oder mit Parkschein usw)?
Hallo,
wir hatten schon zweimal eine blöde Situation, dass unser Hund aus unserem Grundstück abgehauen ist. Er ist kein gefährlicher Hund (kläfft aber jeden an und springt auch gerne mal an jemanden hoch, hat aber noch nie gebissen!). Nun hat das Ordnungsamt ohne sich die Lage vor Ort mal anzuschauen bzw. den Hund mal selbst zu begutachten verfügt, dass er weg muss. Kann ich irgendwie Einspruch dagegen erheben. Wir haben gerade heute unseren Zaun aufgerüstet und sind auch im Training bei einem Spezialisten für Hütehunde.
Darf ein Barbiergeschaeftsinhaber in der Nachbarschaft mich persönlich, obwohl ich ihn gar nicht kenne, beim Ordnungsamt anzeigen, weil ich zwischen zwei parkende Autos uriniert habe? Ich habe fast 100,- dafuer bezahlt. Meine unendschuldbare Tat fand vor ca. 3-4 Monaten im Dunkeln statt und mittlerweile hat der Regen alles weggewaschen.
darf das Ordnungsamt, beim ermitteln von Falschparken, welches ich nicht verschuldet habe, den Kaufvertrag Anfordern, wenn das Falschparken beim Besitzer wechsel stattgefunden hat? ich habe den Namen und die Info durchgegeben, welche ausreichen , um die Person zu ermitteln. liebe Grüße
Haftbar ist die Person auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Wenn Du die Verantwortung nicht übernehmen willst, solltest Du alles dafür tun nachzuweisen, dass es nicht Dein Verschulden ist.
Welche Aufgaben , das Ordnungsamt beim einfangen eines Hundes zu erledigen?
Hallo,
ist ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der sich mit Kollegen offensichtlich in einer Mittagspause befindet befugt eine “vermeintliches” Halteverstoss zu ahnden? Ich setze voraus das es sich um einen Mitarbeiter handelt. Er hat sich weder als MA des Ordnungsamtes vorgestellt noch hat er eine Uniform getragen.
Was ist passiert?
Beim Abbiegen von der Strasse zu einer Hofeinfahrt muss dabei ein breiter Fussweg überquert werden. Dieser Bereich ist sicherlich 6-8 m breit. Als ich dort abbiegen wollte kam eine Gruppe von 5 Männern nebeneinander gemütlich spazierend den Fussweg entlang. Natürlich habe ich abgewartet bis die Gruppe vorbei war. Danach bin ich in Richtung Hofeinfahrt losgefahren und habe dann gesehen das die Parkplätze auf dem Hof besetzt waren. Da habe ich den Wagen rückwärts mit einer 90grad Drehung sozusagen den Wagen gewendet. Da ich eh vorhatte mit meinem Beifahrer zu tauschen haben wir das dann getan. Ich war noch nicht mal richtig ausgestiegen kommt im selben Moment ein Mann aus der Gruppe und warf mir nur den Satz entgegen: sie dürfen hier nicht halten! Meine Erklärung zu dem besetzten Hof konnte ich nicht mal ausführen. ich kam nur zu: ich wollte auf dem Hof….
Da zückte er sein Handy aus der Tasche und bei dem Satz: “Jetzt bekommen sie ein 55 Euro Ticket” machte er ein Foto von meinem Wagen/Nummerschild und drehte sich um und dackelte mit seiner Gruppe ab.
Da ich aber auch zu einen Büro dort wollte (war ja auch die Hofeinfahrt) musste ich in die gleiche Richtung wie die Männergruppe laufen. Und die machten sich die ca. 50 m noch lustig über mich.
Heute, nach knapp einer Woche, kam nun ein Schreiben mit einem Verwarnungsgeld von 55 € an. mit dem Vorwurf des “falsch parken auf einem Gehweg”.
Hat dieses Vorgehen kein Makel und ich muss hier in den sauren Apfel beissen? Oder ist sein Handeln an irgendeiner Stelle nicht durch Anweisungen oder Vorschriften gedeckt sodass man sich gegen solche “Überfälle” auch wehren kann?
Ja, ein Verwaltungsvollzugsbeamter darf sich jederzeit zur Gefahrenabwehr selbst in den Dienst versetzen. Allerdings standen Sie an Ihrem Auto und haben so offensichtlich gehalten und nicht geparkt, damit ist das Verwarnungsgeld nicht korrekt und hätte nur in Höhe von 50€ wegen Halten auf dem Gehweg erstellt werden dürfen. Strafanzeige zu erstellen ist Quatsch, der Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde steht Ihnen frei, hilft aber auch nicht gegen die Tatsache auf dem Gehweg gehalten zu haben. VG
machen Sie eine Strafanzeige wegen misbrauch missbrauch der Berufseigenschaften, Belästigung, Nötigung, Erpressung,
willkürliche Handlung, bei der Staatsanwaltschaft und schildern Sie genau wie sie hier geschildert haben. auch einbdienst aufsichsbeschwede wird ihnen in ihrem Fall helfen.
hallo, darf ein mitarbeiter des ordnungsamtes in zivil strafen ausstellen?
danke und freundliche grüsse
Meinen Sie damit, dass er keine Uniform getragen hat? Es gibt keine allgemeinen Kleidervorschriften für Ordnungsamtsmitarbeitende.
Hallo Mitarbeiter vom Ordnungsamt hier.
In meiner Dienstvereinbarung ist klar geregelt das auch Streifen in Zivil möglich sind. Bei uns allerdings nur wenn Angeordnet.
Guten Tag! Darf die Ordnungspolizei ohne erkennbaren Grund meine Personalien feststellen? Auch wenn ich nach dem Grund gefragt habe und mir dieser nicht genannt wurde?
Mein Nachbar lässt täglich über lange Zeit seinen Auto-Motor laufen, oft 30 min bis zu einer halben Stunde.
Das ist Luftverschnutzung u. muss von mir nicht geduldet werden.
Da ich keinenNachbarschaftskrieg hier auf dem Dorf entfachen möv´chte, habe ich buísher auf eine strafrechtliche Anzeige verzichtet,
Habe das Ordnungsamt gebeten, einen Brief zwecks Unterlassung an den Nachbar zu schicken.
(Verstoß gegen Emissionsschutzgesetz- Aufforderung zur Unterlassung).
Mein Ordnungsamt in Spreenhagen kann das angeblich nicht , verlangt von mir Beweise.
Ich strebe keine juristische Klage an,und Beweise brauchen erst vor Gericht beigebracht werden.
Wie kann ich dem Ordnungsamt das erklären?
Hallo, ich bin heute Morgen, nachdem ich krank war, zu meinem Auto gegangen und hatte einen roten Strafzettel am Auto.
Plötzlich war da absolutes Halteverbot! Es wurden mehrere Schilder aufgestellt. Mein Auto stand direkt vor einem ganz neuen Schild.
Ich wohne hier seit 22 Jahren. Hier war noch nie Halteverbot!
Ich weiß nicht, wann die Schilder aufgestellt wurden. Ich war krankheitsbedingt ca. 4 Tage nicht am Auto.
Jetzt sagt mir das Ordnungsamt, auf Nachfrage, ich sei gesetzlich verpflichtet, alle 3 Tage nach meinem Auto zu sehen, ob es eine neue Beschilderung gäbe. Wenn ich krank sei, müsste ich jemanden schicken.
Wann die Schilder aufgestellt wurden, konnte die Mitarbeiterin mir nicht sagen, erst nächste Woche. Also ganz neu.
Als ich dort geparkt habe, waren sie definitiv noch nicht da.
Was kann ich tun?
Fordern Sie die Beweise an. Es müssen beim Aufstellen solcher Schilder Fotos gemacht werden welche Fahrzeuge da schon stehen.
Das steht in den Gesetzen des jeweiligen Bundeslandes.
Zum Beispiel in Niedersachsen ist das zu bejahen.
§ 12 NPOG – Befragung und Auskunftspflicht
(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen jede Person befragen, von der Angaben erwartet werden können, die für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe nach § 1 erforderlich sind.
(2) Die befragte Person ist zur Auskunft über Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Anschrift der Hauptwohnung und Staatsangehörigkeit verpflichtet, wenn dies für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist.
Nach dem ich von einem Baumpfleger ein schriftliches Angebot bekommen hatte, wurde dieser auch beauftrag nach den ZTV und der Bremer Landesbauordnung, meine auf meinem Grundstück stehende 120 Jahre alte mit einem Baumumfang von 282 alten kanadische Eiche laut seinem schriftlichem Angebot zu pflegen. Er schnitt die kpl. über 7m Krohne raus und zerstörte somit den Baum. Nun wollte ich bei der Polizei ein Anzeige erstatten um später einen Schadensersatz zu bekommen. Die Polizei leitete meine Anzeige an das Umweltamt weiter und die erstellen einen Bußgeldbescheid. Ist das so OK. Muss ich nicht Anzeige unter meinem Namen erstatten mit eigener Bearbeitungs-Nr.:.
Ich habe eine ganz andere Frage: Wir haben eine klare Meldeadresse mit einer klaren Hausnummer mit Buchstabe und sind zu zweit gemeldet. Direkt vor uns ist ein Gemeindehaus und hat zwar die gleiche Nummer, doch ohne Buchstabe dahinter . Gestern tauchte ein “Herr” auf. Ich hab nicht geöffnet, da ich ihn nicht kannte und mich auch nicht zuständig sehe, weil nicht ganz gesund. Daraufhin marschierte er ins Gemeindehaus. Dort fand gerade eine Veranstaltung statt. Er traf auf die Pfarrerin und erklärte kurz und bündig, er wolle nach nebenan. Sie war so verdutzt und hat ihn zum Haus begleitet. Der Typ hat sich NICHT vorgestellt. Ers tauf Nachfrage sagte er, er sie von der Stadtkasse und wolle zu mir.Kein Ausweis, keine weitere Auskunft, nur soviel: es stünden zwei Autos vor der Tür, also müssten auch zwei Menschen zu Hause sein. WAS hat der Mensch nebenan zu suchen? Darf der einfach so da rein marschieren? Darf der mich bloßstellen, denn zu mir wollte er ja? Ich würde es gerne wissen wie ich damit umzugehen habe. Denn ich würde gerne zumindest eine Meldung an den Amtsleiter stellen.
Darf das Ordnungsamt beim ausstellen eines „Knöllchens“ mein Fahrzeug anfassen?
Helfen ja, danke. Da, wie zu lesen ist, hat jedes Bundesland abweichende Bestimmungen und noch mehr abweichend in den Neuen Bundesländern. Eine Ordnungsbehörde in Deutschland ist primär für Ordnung (so auch das Wort) zuständig und nicht z.B. für Fälle von Personenschäden (Verletzungen herbeigeführt durch Personen, Sachen, wie z.B. nicht fachgerecht gesicherte Baustellen, etc.); jedoch ein Kran, an dem wie es üblich ist, schwere Maschinen – gegen Diedstahl zu sichern – am Kran über eine öffentliche Straße hängen und somit eine Gefährdung für Mensch, Tier und Sachen darstellen.
Unterstützende Mitwirkung, wie z.B. durch eine Anforderung eines Staatsanwalts (ich spare mir hier das Gender). da können auch Ordnungsämter eingebunden werden.
Frage : Man steht in der Parktasche mit laufenden Motor und will per App bezahlen ist das strafbar??? Weil sich das Handy in der Hand befindet ! Und darf das Ordnungsamt bestrafen?
Strafbar ist das in keinem Fall, denn es ist keine Straftat. Und bestrafen darf nur ein Gericht, nicht aber Polizei und Ordnungsamt. Die ganze Frage ist deshalb etwas sinnlos.
Darf das Ordnungsamt mit Fotos außerhalb ihrer Öffnungszeiten,schriftliche Verwarnungen erteilen?
Beispiel: Abends um ca. halb acht beim falschparken fotografiert aber Öffnungszeiten sind bis 18:00.
Natürlich dürfen die das, da ja der Außendienst nicht an die Bürozeiten gebunden ist.
wer vom Ordnungsamt ist zuständig, wenn Hecken von Grünanlagen so weit auf den Bürgersteig wachsen, dass Fußgänger mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen?
Guten Morgen.
Ich wohne in BW. Hatte gestern gegrillt. Angezündet mit Wachsgrillanzünder aus Pappe vom Lidl. Unten stand gerade das Ordnungsamt. Plötzlich klingelt es und die zwei OA Mitarbeiter meinten oben brennt es. Ich sagte nein, ich grille. Darauf wollte der eine in meine Wohnung um nachzusehen. Ich verweigerte den Zutritt. Daraufhin schob er sich an mir vorbei und lief zum Balkon raus. Natürlich fand er nichts ungewöhnliches, außer der Kohle. Frage nun, ob der OA Mitarbeiter dies machen durfte?
Nein durfte er nicht.
Er begeht damit Amtsanmassung.
Klage erheben.
In Deutschland breitet sich immer mehr Gestapo Methoden heraus.
Es werden täglich viele Amtsvergehen begangen.
Das ist falsch. Natürlich darf der KOD (kommunaler Ordnungsdienst) bei Gefahr in Verzug in Wohnungen rein.
Machen wir’s ganz easy:
Zoll: Darf rein und zerstören um feststellen
Ordnungsamt: Darf rein, aber nichts kaputt machen, um festzustellen
Polizei: Benötigt Durchsuchungsbeschluss
Das ist auch falsch.
Die Polizei benötigt bei Gefahr im Verzuge selbstverständlich auch keinen Durchsuchungsbeschluss.
Darf eigentlich ein Auto vom OA selber falschparken? Gestern ist mir passiert dass in der Nacht, also ohne Parkschwierigkeit oder Autoverkehr, Mitarbeiter vom OD vom ihren Auto ausgestiegen sind und dabei auf einen Parkplatz für Behinderte das Auto abgestellt haben, zudem reichten die Reifen ausserhalb der vorgesehenen Parklinie. Das ganze ohne Einsatzdrang (die Beamte sind ganz entspannt vom Auto ausgestiegen und nachher in eine Wohnung reinkommen lassen).
Ja, das darf das OA. Es begeht, auch bei einem simplen Parkverstoß, eine Amtshandlung in hoheitlichem Interesse.
Darf mich das Ordnungsamt aus einem fahrenden Auto fotografieren? Also der Fahrer hat ein Handy aus dem Fenster gehalten und mich im Auto (kam ihm entgegen) fotografiert.
Ist irgentwo gesetzlich geregelt, daß man in NRW nur schriftlich Anzeige erstatten kann und nicht persönlich beim zuständigen Ordnungsamt?
Darf das Ordnungsamt verlangen, nachdem sie einen Strafzettel ans Auto geklebt haben. Das Auto umgehend weg zu parken und zu drohen sonst können die auch anders und dann auch noch die Person angreifen und ihm das Knie brechen, so dass operiert werden muss und Platten eingesetzt werden?
Ja, das dürfen sie. Warum auch nicht? Immerhin ist das Knie wieder repariert!
Merken Sie eigentlich selber, was Sie hier geschrieben haben? Ich unterstelle Ihnen, dass diese Geschichte nicht ganz der Wahrheit entspricht. Ihre Rechte sollten Sie ja übrigens auch kennen.
Darf mich der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes aus einem fahrenden Auto anhalten? Ich bin zwar in eine Straße rein , wo das reinfahren von der Seite zwar verboten ist, die Straße aber grundsätzlich in 2 Richtungen befahrbar ist. Denn wenn ich 3 Meter weiter aus meiner Garage raus fahre darf ich links fahren aber 3 m. davor darf ich nicht in die Straße rein fahren. was da eh völliger Schwachsinn ist.
Das Ordnungsamt ist von der Stadt Krefeld und von der Gemeinde Fischeln mit allen Nachbarn und Selbständigen abgesetzt worden aufgrund von Verletzungen der Leute in den Wohnungen und auch draussen auf der Strasse. Ebenfalls die Polizei ist abgesetzt worden mit anwaltlicher Unterstützung.
06.09.2022 Stand
Darf ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mein Fahrzeug berühren bzw. anfassen und dabei einen Strafzettel an dem Scheibenwischer anbringen?
Das das Ordnungsamt eigentlich den Namen nennen von demjenigen der sie alamiert bzw. angerufen hat wenn sie raus kommen?
Hallo,
auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen sich an die DSGVO halten.
Ich will nur den Bußgeldkatalog