Ordnungsamt: Welche Befugnisse hat die Behörde?

Was macht das Ordnungsamt?

Neben der Polizei gibt es noch eine weitere Behörde, die in Deutschland für Recht und Ordnung sorgt: das Ordnungsamt. Fälschlicherweise wird oft angenommen, das Amt habe kaum Befugnisse. Dennoch ist es ebenso für die Abwehr von Gefahren zuständig und hat weitaus mehr zu tun, als nur die Kontrolle von Falschparkern.

Vielmehr unterscheiden sich die Aufgaben vom Ordnungsamt oft nur wenig von denen der Polizei. Aber was genau darf das Ordnungsamt alles tun und für welche Angelegenheiten ist es zuständig? Was ist der genaue Unterschied zwischen Polizei und Ordnungsamt? Diesen und weiteren Fragen gehen wir im folgenden Ratgeber auf den Grund.

Ordnungsamt: Welche Aufgaben hat die Behörde?

Wie bereits erwähnt, dient das Ordnungsamt der Gefahrenabwehr. Dabei sind die Befugnisse der Behörde nicht etwa bundesweit einheitlich geregelt. Vielmehr unterscheiden sich die Aufgaben des Ordnungsamtes je nach Bundesland. Grundlage dafür sind die jeweiligen Polizei- und Ordnungsgesetze auf Landesebene. 

Auch wenn sich die einzelnen Aufgaben und Befugnisse teils unterscheiden, gibt es dennoch einige wesentliche Punkte, die grundsätzlich überall von der Ordnungsbehörde übernommen werden. Das sind z.B.:

• Falschparker: Das Ordnungsamt stellt Strafzettel aus und zieht Falschparker zur Rechenschaft
• Ruhestörungen: Wenn sich bspw. Nachbarn oder Anwohner beim Ordnungsamt melden, kann die Behörde dem Ruhestörer vorschreiben, die Lautstärke herunterzudrehen.
• Unbefugte Müllentsorgung: Das Ordnungsamt kann auch einschreiten, wenn Sie unbefugt Ihren Müll an Orten abladen, die dafür nicht gedacht sind.

Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern, ist es darüber hinaus pauschal nur schwierig zu beantworten, ob für das Ordnungsamt eine Zuständigkeit besteht. Genauere Informationen finden Sie im Polizeigesetz Ihres Bundeslandes oder häufig auch auf der Homepage Ihrer Gemeinde.

Wann ist das Ordnungsamt für die Verkehrsüberwachung zuständig?

Geraten Sie in Konflikt mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), stellt sich auch dann die Frage, bei welchen Verstößen die Polizei und bei welchen das Ordnungsamt zuständig ist. Darf das Ordnungsamt Sie z.B. blitzen oder Autos anhalten? Hierfür gibt es eine einfache Regel: Das Ordnungsamt ist grundsätzlich nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Es kann also Falschparker ahnden, aber nicht fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen oder Radarfallen aufstellen. Für diese Tätigkeiten ist ausschließlich die Polizei verantwortlich.

Was darf das Ordnungsamt nicht?

Nicht nur die Aufgaben, sondern auch die konkreten Befugnisse des Ordnungsamtes unterscheiden sich je nach Bundesland. So ist es der Behörde bspw. in Nordrhein-Westfalen erlaubt, Personalien zu erheben und zu kontrollieren. In vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall. 

Abgesehen davon lässt sich jedoch festhalten, dass das Ordnungsamt grundsätzlich keine Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, um Ihre Aufgaben durchzusetzen. Dafür ist in der Regel nur die Polizei befugt. 

Wie können Sie das Ordnungsamt anrufen?

Im Gegensatz zur Polizei ist das Ordnungsamt nicht rund um die Uhr erreichbar. Auch gibt es keine zentrale Nummer, wie die 110, die Sie immer zuverlässig mit dem zuständigen Ordnungsamt verbindet. Meist können Sie das Ordnungsamt lediglich tagsüber telefonisch erreichen.

Spätestens ab ca. 22 Uhr sind die meisten Ämter geschlossen. Die jeweilige Telefonnummer sowie die Öffnungszeiten vom Ordnungsamt können Sie in der Regel der Homepage Ihre Gemeinde entnehmen.

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