Ordnungswidrigkeitenrecht: Regeln für kleinere Verkehrssünden

Die wichtigste Rechtsgrundlage für Behörden zur Anordnung von Bußgeldern

Kleine Fehler, Nachlässigkeiten und Schlampereien sind nur allzu menschlich. Genau deswegen will sie der Gesetzgeber auch nicht so hart sanktionieren wie Straftaten, die sehr viel schwerwiegender gegen unser Rechtsempfinden verstoßen. Für solch kleinere Zuwiderhandlungen hat er deshalb das Ordnungswidrigkeitenrecht (OWi-Recht) geschaffen.

Und obwohl Ordnungswidrigkeit und Straftat eng miteinander verwandt sind, gibt es doch wesentliche Unterschiede – sowohl was die einzelnen Tatbestände und Sanktionen als auch das jeweilige Verfahren für ihre Ahndung betrifft. Der folgende Ratgeber erläutert die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und gibt einen Überblick über letzteres Rechtsgebiet.

Was regelt das Ordnungswidrigkeitenrecht?

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist das Recht, welches die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt. Hierfür definiert es zunächst einmal, was überhaupt eine Ordnungswidrigkeit ist. Denn ein bestimmtes Verhalten darf nur dann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und sanktioniert werden, wenn ein Gesetz diese Möglichkeit vorsieht.

Dieser Grundsatz ist in § 3 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt und geht auf die verfassungsrechtliche Regelung zurück, dass jemand nur dann bestraft werden darf, wenn dies bereits vor der Tat gesetzlich vorgesehen war.

Die entsprechenden Grundlagen zum Ordnungswidrigkeitenrecht sind nur teilweise im OWiG niedergelegt. Darüber hinaus existieren verschiedene speziellere Gesetze und Verordnungen, die Ordnungswidrigkeiten in den verschiedensten Rechtsgebieten näher definieren.

Außerdem regelt das Ordnungswidrigkeitenrecht das Bußgeldverfahren. Es ist gesetzlich genau beschrieben, wie dieses Verfahren abzulaufen hat und welche Rechte und Pflichten die Beteiligten haben.

Begriff der Ordnungswidrigkeit leicht erklärt

Das Ordnungswidrigkeitenrecht definiert also verschiedene Zuwiderhandlungen, die als Ordnungswidrigkeit gelten. Dabei handelt es sich um geringfügige Verstöße gegen Rechtsvorschriften, genauer gesagt um vorwerfbare und rechtswidrige Verhaltensweisen, die mit einer Verwarnung oder einer Geldbuße sanktioniert werden. Sie können vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.

Ordnungswidrigkeiten sind von Straftaten zu unterscheiden. Für letztere gilt das Strafrecht, für ihre Verfolgung sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) zuständig.

Verkehrsordnungswidrigkeiten sind unter anderem das Falschparken, das Telefonieren beim Fahren und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Daneben sind noch viele weitere Ordnungswidrigkeiten in der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert.

Weitere Rechtsgebiete, die das Ordnungswidrigkeitenrecht betreffen, sind unter anderem:

• Gewerberecht
• Steuerrecht
• Baurecht
• Jugendschutz
• Arbeitsschutz
• Umweltschutz und Abfallrecht

Bußgeldverfahren bei Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie im Strafrecht gibt es auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ein Verfahren, um denjenigen zu ermitteln, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, und um sein Verhalten zu sanktionieren. Dieses Verfahren teilt sich in folgende Abschnitte:

• Bußgeldverfahren (Vorverfahren)
• Zwischenverfahren
• gerichtliches Hauptverfahren

Das Bußgeldverfahren beginnt mit einem Vorverfahren, das dem Ermittlungsverfahren im Strafprozessrecht ähnelt. In dieser Phase klärt die Behörde – bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Polizei –, ob jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und, wenn ja, wer. Im Ordnungswidrigkeitenrecht tritt die Verwaltungsbehörde auch als Verfolgungsbehörde auf – im Verkehrsrecht sind z. B. die Polizei und die Fahrerlaubnisbehörde zuständig.

Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können die Behörden dieselben Mittel und Methoden einsetzen, die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugelassen sind. Dazu gehören Wohnungsdurchsuchungen, die Beschlagnahmung von Beweismitteln und auch die Untersuchung des Körpers (z. B. eine Blutprobe). Vorläufige Festnahmen und Verhaftungen sind hingegen – anders als im Strafrecht – bei Ordnungswidrigkeiten gegen die Vorschriften. § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG erlaubt solche schwerwiegenden Eingriffe in die Rechte des Betroffenen aufgrund des eher geringen Unrechtsgehalts von Ordnungswidrigkeiten nicht.

Theoretisch ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht jeder Bürger befugt, eine Anzeige zu erstatten. Diese Möglichkeit besteht insbesondere, wenn derjenige durch eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr selbst in seinen Rechten beeinträchtigt wurde. Derjenige, der eine solche Zuwiderhandlung zur Anzeige bringt, sollte sich jedoch bewusst sein, dass er keinen Anspruch auf Durchführung eines Bußgeldverfahrens hat. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht, den wir im Folgenden näher erläutern.

Was ist das Opportunitätsprinzip?

Im Gegensatz zu Ermittlungen bei Straftaten liegt es im Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie eine Ordnungswidrigkeit verfolgt und ahndet (Opportunitätsprinzip). Handelt es sich nur um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, kann die Behörde auch lediglich eine Verwarnung aussprechen. Dementsprechend kann in so einem Fall auch ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro verlangt werden. Dies kommt häufig bei Parkverstößen im Straßenverkehr vor.

Der weitere Verfahrensverlauf im Ordnungswidrigkeitenrecht

Sofern das Vorverfahren nicht durch Einstellung oder Verwarnung des Betroffenen endet, erlässt die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid. Dieser Bescheid benennt genau die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, und die daraus resultierenden Sanktionen. Darüber hinaus muss er eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, die ihn darüber informiert, dass und welchen Rechtsbehelf er wann und wie gegen den Bußgeldbescheid einlegen kann.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht kommen je nach den anzuwendenden Spezialvorschriften verschiedene Rechtsbehelfe in Betracht. Im Verkehrsrecht hat der Betroffene die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Dieser Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheids erfolgen und zwar bei der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Damit beginnt das Zwischenverfahren, in welchem die Behörde prüft, …

• ob der Einspruch frist- und formgerecht erfolgte und
• ob sie ihren Bescheid zurücknimmt oder weiterhin aufrechterhält.

Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid daraufhin nicht zurück, wird der Einspruch laut Ordnungswidrigkeitenrecht zunächst an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, welche den Sachverhalt ihrerseits noch einmal prüft. Will auch sie den Bescheid aufrechterhalten, leitet sie die Akten an das Amtsgericht weiter.

In der Folge wird die Ordnungswidrigkeit im Hauptverfahren vor dem Gericht verhandelt. Dieses entscheidet in der Regel per Urteil, ob der Betroffene freigesprochen oder wegen seiner Tat verurteilt wird. In bestimmten Fällen, wenn das Gericht die Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält, kann es auch per Beschluss entscheiden, sofern weder die Staatsanwaltschaft noch der Betroffene widersprechen.

Die gerichtliche Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenrecht ähnelt im Wesentlichen der Hauptverhandlung im Strafverfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO). Allerdings gibt es einige Besonderheiten. So muss der Betroffene selbst vor Gericht anwesend sein, auch wenn ihn ein Anwalt vertritt.

Wenn der Einspruch gegen dem Bußgeldbescheid im Bußgeldverfahren keinen Erfolg hatte, steht dem Betroffenen unter bestimmten Umständen noch der Weg der Rechtsbeschwerde offen. Damit kann er sich gemäß § 79 OWiG gegen das im Hauptverfahren erlassene Urteil (oder den Beschluss) wehren, z. B. wenn die Geldbuße mehr als 250 Euro beträgt oder aber wenn der Betroffene zu einem Fahrverbot verurteilt worden ist.

Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Ordnungswidrigkeitenrecht zählt zum Verwaltungsrecht. Die für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden dürfen keine Strafen verhängen. Sie können jedoch bestimmte andere Maßnahmen ergreifen:

• Einstellung des Verfahrens, z. B. wegen einer sehr geringen Schuld oder einem fehlenden öffentlichen Interesse
• Verwarnung des Betroffenen im Falle eines geringfügigen Verstoßes
• Verhängung eines Bußgeldes

Im Ordnungswidrigkeitenrecht werden Zuwiderhandlungen mit Geldbußen geahndet. Ist der Betroffene aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Betrag sofort zu bezahlen, kann die Behörde eine Ratenzahlung bewilligen, wenn dem Betroffenen eine Sofortzahlung nicht zuzumuten ist. Möglich ist auch, dass die Zahlung auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird (sogenannte Stundung).

Sollte der Betroffene die Geldbuße nicht bezahlen, ist es den Behörden vorbehalten, eine Erzwingungshaft von höchstens drei Monaten anzuordnen. Dadurch soll der Betroffene dazu gebracht werden zu zahlen. Die Erzwingungshaft wird deshalb auch als Beugemittel bezeichnet.

Im Fall einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann die Fahrerlaubnisbehörde unter Umständen auch ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten anordnen.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten – ähnlich wie im Strafrecht

Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es eine Verjährung. Ähnlich wie im Strafrecht ist zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden:

• Verfolgungsverjährung bedeutet, dass Ordnungswidrigkeiten nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr verfolgt und geahndet werden können. Die Behörde muss das Verfahren dann einstellen und darf keinen Bußgeldbescheid erlassen. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt diese Frist im Normalfall drei Monate, bei Alkoholverstößen im Straßenverkehr allerdings sechs Monate.
• Mit Eintritt der Vollstreckungsverjährung darf die Behörde das bereits verhängte Bußgeld nicht mehr vollstrecken bzw. zwangsweise beitreiben.

Bildnachweise: fotolia.com/cameris, depositphotos.com/guljamas, fotolia.com/Iurii Sokolov, fotolia.com/Gerhard Seybert, fotolia.com/Wolfilser, istockphotos.com/denphumi

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: