Parkplatz freihalten auf öffentlichen Straßen: Ist das erlaubt?

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Parklücke als Fußgänger freihalten erlaubt?

Gerade im dichten Gedränge des Großstadtverkehrs sind Parkplätze rar gesät und die ständige Suche raubt dem ein oder anderen Autofahrer viel Zeit und Nerven. Da erscheint es verlockend, dass ein Fahrzeuginsasse, Freund oder ein Familienmitglied im Idealfall eine bereits gefundene Parklücke freihält.

Doch darf man einen Parkplatz einfach so freihalten und reservieren wie eine Urlaubsliege am Pool mit Hilfe eines Handtuchs? Erfahren Sie im Folgenden, was es zu beachten gilt, wenn Sie einen Parkplatz freihalten (lassen).

Ob eine Nötigung im Straßenverkehr anzuerkennen ist und mit welchen Strafen Sie rechnen können, erfahren Sie im Folgenden.

Parkplatz freihalten: Ist das Nötigung im Straßenverkehr?

Blockt ein Fußgänger einen freien Parkplatz, indem er auf der Parkfläche steht, so nötigt er im schlimmsten Fall andere Fahrzeugführer, als er diesen die frei zur Verfügung stehende Parkmöglichkeit vorenthält. Geht er auch dann nicht beiseite, wenn ein anderer Autofahrer die Parklücke für sich beansprucht, können sich dadurch auch für den Fußgänger gefährliche Situationen ergeben.

Nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) liegt eine Nötigung dann vor, wenn ein Täter im Rahmen einer rechtswiderstrebenden Handlung einen anderen Beteiligten zum Unterlassen, Handeln oder Dulden zwingt, indem er ihm droht oder Gewalt anwendet.

Dürfen Sie also einen Parkplatz freihalten? Nein. Es handelt sich um öffentliches Eigentum und nicht um Privatbesitz. Das bedeutet, dass alle Fahrzeugführer die gleichen Anrechte auf eine freie Parklücke erheben können. Das Freihalten des Parkplatzes bildet als rechtsmissbräuchliche Handlung den Vorwurf der Nötigung.

Anders als beim Zuparken einer Einfahrt kann wesentlich leichter auf eine Nötigung nach strafrechtlicher Definition erkannt werden, wenn ein Fußgänger für einen Freund, Bekannten o.a. einen Parkplatz freihalten will. Durch das Stehen auf der Parkfläche und das Stehenbleiben, sollte ein anderer Fahrer die Parklücke anvisieren, kann hierbei Vorsatz dahingehend erkannt werden, dass der Blockierer den Parkplatz widerrechtlich nicht freigeben will.

Der Vorsatz kann dann die Nötigung im Straßenverkehr begründen.

Für eine Nötigung im Straßenverkehr drohen im Falle einer Anzeige und Verurteilung hohe Geldstrafen bis hin zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe. Hinzu kommen auch für Personen ohne Fahrerlaubnis ggf. drei Punkte in Flensburg.

Parkplatz freihalten für den Umzug – Ist das zulässig?

Nichts ist ärgerlicher als fehlender Beladeplatz im Falle eines Umzugs. Gerade bei engen Straßen ist es dann auch nicht zulässig, einfach in zweiter Reihe zu parken. Von Zeit zu Zeit greifen vermeintlich gerissene Personen darauf zurück, den benötigten Parkplatz rechtzeitig freihalten zu wollen.

Ein paar Stühle aufstellen, ein Absperrband und einen Hinweiszettel anbringen und alles ist fertig für den Umzug. Zwar halten sich auch an solch sporadische Absperrungen viele andere Verkehrsteilnehmer, das macht den Vorgang jedoch noch lange nicht richtig. Es handelt sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit, da Sie ein unnötiges Verkehrshindernis erzeugen und nicht einfach eigenmächtig ein Parkverbot aussprechen und andere am Parken hindern dürfen. hierzu ist nur die städtische Verwaltung befugt.

Zudem haben Sie keinerlei Handhabe, sollte trotz der Absperrung ein anderer Fahrzeugführer sein Auto abstellen. Nur weil Sie den Parkplatz freihalten, können Sie kein Vorecht oder Anrecht darauf erheben.

Sie können jedoch beim zuständigen Straßenverkehrsamt ein temporäres Parkverbot beantragen für den Tag des Umzugs. Die Stadt sperrt dann die benötigte Parkfläche offiziell ab. Widerrechtlich abgestellte Autos dürfen dann abgeschleppt werden und Sie sparen sich den Nervenkitzel.

Parkplatz freihalten – Welche Strafe kann drohen?

Abgesehen von den möglichen Strafen für eine Nötigung können noch weitere Strafen auf Sie zukommen. Wollen Sie einen Parkplatz für den Umzug freihalten mit Hilfe einer eigens entwickelten Absperrung und fällt etwa einer der dafür verwandten Stühle um, ohne dass Sie dieses Verkehrshindernis rechtzeitig beseitigen, kann ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro drohen. Hinzu kommt auch ein Punkt in Flensburg.

Und bekommt das Ordnungsamt Wind von Ihrer Absperraktion, kann dieses die Kosten für die das temporäre Parkverbot für den Umzug zusätzlich als Sanktion einfordern.

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.

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