Patientendaten: Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht

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Patientendaten und ihr Schutz im digitalen Zeitalter

“Was ich sehe und höre bei der Behandlung oder außerhalb im Leben der Menschen, so werde ich von dem schweigen, was niemals nach draußen dringen soll.” Mit diesen Worten unterwarf sich Hippokrates, der griechische Arzt und “Vater der Medizin”, 400 vor Christus einer Schweigepflicht. Diese Pflicht hat auch heute noch einen hohen Stellenwert und wird deswegen im Strafgesetzbuch, der Berufsordnung und anderen Regelungen streng geschützt.

Heute, fast zweieinhalb Jahrtausende später, eröffnet die Digitalisierung im Gesundheitswesen völlig neue Möglichkeiten. Eine davon ist die digitale bzw. elektronische Patientenakte, die z. B. einen beschleunigten Austausch und die Vernetzung von Patientendaten erlaubt. Das mag einige Vorteile mit sich bringen, birgt aber auch Gefahren in sich, z. B. im Bereich des Datenschutzes. Denn vor allem für die Pharmaindustrie ist der Datenhandel mit Gesundheitsdaten ein lukratives, wenn auch oft illegales Geschäft.

Welche Rechte hat ein Patient in Bezug auf seine Daten? Wie wird der Datenschutz in Arztpraxis und im Krankenhaus gewährleistet? Und wie ist die Weitergabe von Patientendaten an Dritte geregelt? Um diese Fragen geht es im folgenden Ratgeber.

Bußgeldkatalog zum Datenschutz bei Patientendaten

Patientendatenschutz und ärztliche Schweigepflicht

Kommt ein Patient zum ersten Mal in eine Arztpraxis, so werden nicht nur sein Name, Geburtsdatum und seine Kontaktdaten in einem Patientendatenblatt aufgenommen und gespeichert. In der Regel werden auch Vorerkrankungen abgefragt. Und im Laufe der Zeit und medizinischen Behandlung dokumentiert der Arzt auch die Krankengeschichte seines Patienten.

All diese Patientendaten gelten als personenbezogene Daten besonderer Art. Diese Informationen über die Gesundheit einer Person sind durch den Datenschutz besonders geschützt und unterliegen obendrein dem Arztgeheimnis. Das gilt unabhängig davon, ob diese Patientendaten digital oder in Papierform erfasst und gespeichert werden.

Weil diese Daten besonders sensibel sind, spielen neben dem Datenschutz auch die Datensicherheit und die ärztliche Schweigepflicht eine große Rolle. Patientendaten dürfen nicht in die Hände unbefugter Personen gelangen. Hierfür muss unter anderem der Arzt vor, während und auch nach der Behandlung sorgen. Dabei sind bei einer digitalen Patientenakte andere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen als bei Patientendaten, die in Papierform festgehalten werden.

Doch auch bei der Organisation im Praxisablauf sind bestimmte Dinge zu beachten, z. B.

• die Verpflichtung aller Praxismitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung des Datengeheimnisses
• die Trennung von Empfangs-, Warte- und Behandlungsbereich
• Vorkehrungen in Bezug auf Gespräche mit Patienten im Empfangsbereich
• Die Verhinderung unbefugter Einsichtnahme in fremde Krankenunterlagen: Dies gilt auch für Computerbildschirme, Drucker und Faxgeräte.
• datenschutzkonforme Vernichtung der Patientenakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen

Weitergabe von Patientendaten an Dritte

Sämtliche personenbezogene Daten einschließlich der Patientendaten unterliegen dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht. Wer eigenmächtig und unbefugt Patientendaten preisgibt, begeht nicht nur einen Datenschutzverstoß, sondern macht sich auch noch strafbar.

Aus diesem Grund gilt:

• Die Weitergabe von Patientendaten bedarf in den meisten Fällen der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Patienten.
• Auch eine Datenübertragung bedarf der Zustimmung, sofern keine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung existiert. Hierfür muss der Patient über den Zweck der Datenübermittlung und den Empfänger informiert werden.
• Auch eine mutmaßliche Einwilligung rechtfertigt eine Offenbarung der Patientendaten. Allerdings sind die Anforderungen hieran sehr hoch.
• Selbst in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einen seiner Patienten darf ein Arzt Informationen nur preisgeben, wenn sein Patient ihn von seiner Schweigepflicht entbindet. Dies gilt auch, wenn der Patient Opfer einer Straftat war. In beiden Fällen hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht. Darüber hinaus gilt ein Beschlagnahmeverbot für die Patientenakte.
• Eine Weitergabe von Patientengeheimnissen ist auch in rechtfertigenden Situationen des Notstands nach § 34 StGB erlaubt.
• Gesetzliche Regelungen für eine Offenbarung von derlei Daten finden sich z. B. im Sozialgesetzbuch, im Infektionsschutzgesetz und in der Röntgenverordnung.

Die Rechte auf Auskunft und Einsicht in die Patientendaten und Krankenunterlagen

Um hinsichtlich der Patientendaten einen umfassenden Datenschutz zu gewährleisten, stehen jedem Menschen verschiedene Rechte zu.

Das wichtigste Recht eines Patienten ist es, Auskunft zu verlangen und Einsicht in seine Patientenakte zu nehmen. Dieses Recht ergibt sich einerseits aus dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt und kann dementsprechend sogar eingeklagt werden. Andererseits folgt es aus § 810 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Datenschutzgesetzen der Länder.

Wenn Sie geröntgt wurden, steht Ihnen ein entsprechendes Recht aus § 28 Abs. 3 der Röntgenverordnung zu. Auf Ihren Wunsch muss Ihnen eine Abschrift oder Ablichtung der Röntgenaufzeichnungen ausgehändigt werden.

Patienten können aufgrund ihres Rechts auf Auskunft und Einsicht in die Krankenunterlagen folgendes verlangen:

• Auskunft vom Arzt
• Einsicht in die Krankenunterlagen und die darin enthaltenen Daten
• Inaugenscheinnahme aller Gesundheitsdaten, insbesondere der ärztlichen Befunde

Dieses Recht auf Einsicht in die Patientendaten besteht übrigens, ohne dass der Patient ein besonderes Interesse an der Einsicht oder der Auskunft darlegen oder nachweisen muss.

Außerdem können Sie dieses Recht durch eine andere Person wahrnehmen lassen, z. B. durch einen anderen Arzt oder einer andere Vertrauensperson.

Welche Aufbewahrungsfristen gelten für Patientenakten laut dem Gesetz?

Jede Patientenakte unterliegt einer Aufbewahrungsfrist. In der Regel sind diese Unterlagen bis zu zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Allerdings können sich auch andere, längere Fristen aus speziellen Gesetzen ergeben.

Über den Autor

Franziska L.

Nach ihrer juristischen Ausbildung arbeitete Franziska in verschiedenen Branchen. Seit 2017 unterstützt sie die bussgeldkatalog.org-Redaktion. Durch ihre fachliche Ausrichtung liegen ihr Texte zu unterschiedlichsten rechtlichen Fragestellung unter anderem im Verkehrsrecht und Umweltrecht. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Qualitätskontrolle im Rahmen des Lektorats/Korrektorats.

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