Tabelle: Bußgelder & andere mögliche Sanktionen beim Public Viewing
Verstoß
Sanktionen
Verstoß gegen den nächtlichen Lärmschutz und andere Ruhezeiten
bis 5.000 €
unerlaubte Sondernutzung von Straßenraum
500 bis 50.000 € (je nach Sachverhalt und Bundesland)
keine GEMA-Lizenz erworben, obwohl erforderlich
Erstattung des Lizenzschadens + bis zu 100 % Kontrollkostenzuschlag
andere fehlende Lizenzen (etwa von der FIFA)
Abmahnung wegen Urheberrechtsverstoß + Schadensersatzforderung
Öffentlich und gemeinschaftlich Großveranstaltungen genießen – ganz ohne Sanktionen
Seit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat das Public Viewing zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das gemeinsame Verfolgen herausragender sportlicher oder auch kultureller Veranstaltungen findet in der Bevölkerung großen Anklang.
Ob nun aber in der Kneipe um die Ecke, mit Arbeitskollegen und Freunden oder in großer Gemeinschaft auf öffentlichen Plätzen: Beim Public Viewing sollten Veranstalter das eine oder andere berücksichtigen, um Sanktionen zu vermeiden.
Das betrifft nicht nur mögliche Gebühren, sondern insbesondere auch urheberrechtliche Fragen. Zudem spielt der Lärmschutz eine Rolle, wenn Sie Public-Viewing-Events veranstalten wollen. Mehr zu den möglichen Sanktionen sowie der allgemein beim Public Viewing geltenden Rechtslage erfahren Sie im Folgenden.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Public Viewing
Wann ist von Public Viewing die Rede?
Als Public Viewing wird das gemeinschaftliche Anschauen von Live-Übertragungen auf Großbildleinwänden bezeichnet. Üblicherweise findet diese Freizeit-Aktivität im Freien statt.
Was gilt es zu beachten, wenn Sie bei einer Fußball-WM oder -EM Public Viewing anbieten wollen?
Grundsätzlich müssen die Veranstalter dafür entsprechende Lizenzen erwerben und ggf. auch eine Genehmigung beim Ordnungsamt einholen. Nicht zuletzt sind die Vorschriften zum Lärmschutz zu beachten, auch wenn es in der Vergangenheit fürs Public Viewing bei Fußball-Großveranstaltungen Ausnahmen gab.
Welche Sanktionen können für Verstöße beim Public Viewing drohen?
Eine Verstoß gegen die geltenden Ruhezeiten kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Welche Konsequenzen darüber hinaus drohen können, verrät diese Tabelle.
Hier finden Sie weitere Infos rund um Fußball-EM und -WM:
Der Begriff “Public Viewing” stellt eine Wortneuschöpfung (Neologismus) dar, die sich im Rahmen der Fußball-WM 2006 in Deutschland etablierte. Er besteht aus den beiden englischen Worten für “öffentlich” (public) und “ansehen” (viewing). Public Viewing meint per Definition also nichts anderes als die Präsentation im öffentlichen Raum, im Speziellen die Präsentation auf großen Videoleinwänden oder bereitgestellten Fernsehern, sowie das gemeinschaftliche Mitverfolgen der entsprechenden Veranstaltungen.
Im Englischen kommt dieser Bedeutung der Ausdruck des “public screening” am nähsten, die deutsche Bezeichnung hingegen ist in England in seiner Bedeutung wesentlich weiter gefasst (greift etwa auch bei einem Tag der offenen Tür).
Public Viewing ist in Deutschland nicht mehr allein sportlichen Großveranstaltungen wie Fußball-WM und -EM vorbehalten, sondern kommt auch bei klassischen oder modernen Musikkonzerten oder royalen Hochzeiten zum Einsatz. Das gemeinsame Verfolgen einer Veranstaltung in der Freizeit entwickelt dabei eine ganz eigene Dynamik und verstärkt oftmals das Erlebnis – obwohl die Zuschauer selbst nicht live bei der Veranstaltung vor Ort sind, sondern nur deren Übertragung verfolgen.
Was bedeutet Public Viewing bezüglich GEMA & anderen Lizenzen?
Insbesondere die FIFA hat ein verstärktes Interesse, auch am Public Viewing mitzuverdienen. Als Lizenzgeber achtet die Institution genauestens auf die Einhaltung ihrer Rechte und gibt eigene Definitionen von öffentlichen und nichtöffentlichen, gewerblichen Veranstaltungen, die Maßgabe der Lizenzpflicht sind.
Deutschen Veranstaltern kommt dabei jedoch das deutsche Urheberrecht zu Hilfe, denn: Die hierin getroffene Definition einer öffentlichen, gewerblichen und damit lizenzpflichtigen Veranstaltung ist hierzulande maßgeblich. Danach ist beim Public Viewing eine FIFA-Lizenz nur dann vonnöten, wenn der Veranstalter von den Zuschauern Eintritt verlangt. Verzichtet werden sollte jedoch auf die Nutzung der Marke FIFA, diese ist nämlich urheberrechtlich geschützt. Der Missbrauch kann damit eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nach sich ziehen.
Daneben müssen Veranstalter jedoch auch darauf achten, dass die GEMA beim Public Viewing eine Rolle spielen kann, und zwar immer dann, wenn ein Veranstaltungscharakter anzuerkennen ist. Beim Public Viewing zu Hause im Garten oder auf Firmengelände, das nur einem bestimmten Personenkreis und nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht ist, ist regelmäßig kein Veranstaltungscharakter anzunehmen – es ist zudem auch nur begrenzt “public”. Unter Freunden und Kollegen entstehen also in der Regel keine Kosten für das Public Viewing.
Auch Wirte von Kneipen und Restaurants profitieren von Sonderbedingungen bei der GEMA: Werden den Gästen ohnehin dauerhaft Übertragungsgeräte bereitgestellt, müssen sie zu den bereits erbrachten Zahlungen für die GEMA keine zusätzlichen Lizenz erwerben. Werden extra Geräte aufgestellt, wird ebenfalls kein Veranstaltungscharakter angenommen. In diesem Falle gewährt die GEMA einen Sondertarif fürs Public Viewing. Beim Anmelden bei der GEMA wird der Sachverhalt genauer geprüft.
Fallen beim Public Viewing “GEZ”-Gebühren an? Der Rundfunkbeitrag (vormals GEZ) wird seit 2013 geräteunabhängig gegenüber jedem Haushalt. In Unternehmen und anderen Institutionen wie Hotels sind die Zahl der Beschäftigten sowie Fahrzeuge und einzeln vermieteten Zimmer und Wohnungen relevant für die Höhe der Zahlungen. Da mithin davon auszugehen ist, dass der private oder gewerbliche Veranstalter des Public-Viewing-Events somit ohnehin den Rundfunkbeitrag entrichtet, entstehen hier in aller Regel keine weiteren Kosten.
Public Viewing organisieren – Erlaubnis vom Ordnungsamt ggf. erforderlich
Beim Public Viewing spielt die Sicherheit ebenfalls stets eine Rolle. Das betrifft nicht nur Großveranstaltungen. Insbesondere beim Blockieren oder Verengen öffentlicher Fußgänger- oder Verkehrswege kann das Ordnungsamt sich einschalten. Veranstalter, die etwa auf den Flächen vor ihrem Lokal einen Fernseher oder eine Leinwand aufbauen, sollten sich deshalb an die ihnen zur Verfügung stehenden Flächen und die Vorgaben des Ordnungsamtes halten, sofern bereits ein entsprechendes Sondernutzungsrecht genehmigt wurde.
Vorsicht: Lärmschutz beim Public Viewing beachten!
Da das Public Viewing regelmäßig öffentliche Orte innerhalb eines bewohnten Gebietes betreffen, kommt der nächtliche Lärmschutz zum Tragen. Das bedeutet grundsätzlich, dass die Geräuschkulisse ab 22 Uhr auf maximal 55 Dezibel zu beschränken ist. Die Veranstalter haben dafür Sorge zu tragen, dass dies Regelungen eingehalten werden – in der Regel sind entsprechende Events deshalb auch häufig spätestens 22 Uhr zu Ende.
Doch für das während der Fußball-WM veranstaltete Public Viewing hat die Bundesregierung, wie seit der WM 2006 immer wieder, eine Ausnahmeregelung geschaffen. Demnach können bei “Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung” Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die eine stärkere Lärmbelastung auch nach 22 Uhr bei Vorliegen einer Genehmigung vereinzelt gestatten, ohne als Lärmbelästigung ausgelegt zu werden.
Entsprechende Genehmigungen für die Übertragung später angepfiffener Spiele können die Veranstalter in der Regel bei den Umwelt- und Naturschutzämtern der Kommunen einholen. Viele Kommunen verzichten aber auch bei fehlenden Genehmigungen bei solchen Großereignissen häufig auf die Verhängung von Bußgeldern – Garantien gibt es hier aber nicht!
Die Ausnahmeregelungen fürs Public Viewing bezüglich des Lärmschutzes gelten während der Fußball-WM 2018 in Russland und endet zum 31. Juni 2018.
Jana studierte Germanistik, Philosophie und Englischen Literaturwissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.
Welche Strafen sind möglich, wenn ich bei einem Public Viewing mit einer Universalfernbedienung den verwendeten Fernseher ausschalte?