Rechtsanwaltsgebühren – Wie teuer ist der Rechtsbeistand?

Wie hoch sind die Anwaltsgebühren?

Keine Dienstleistung ohne Entlohnung – wohl niemand würde freiwillig auf die Vergütung seiner Arbeit verzichten. Das gilt nicht zuletzt auch für Rechtsanwälte. Die Anwaltsgebühren sind gemeinhin durch gesetzliche Bestimmungen festgeschrieben. Das soll zum einen für mehr Transparenz der entstehenden Kosten für den Anwalt sorgen, zum anderen aber auch die Erstellung von Rechnungen vereinfachen.

Maßgeblich für die Rechtsanwaltsgebühren: das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dieses löst im Jahr 2004 die bis dahin geltende Rechtsanwaltsgebührenordnung – volle Bezeichnung: Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) – ab. Doch wie genau können Laien die entstehenden Anwaltsgebühren abschätzen? Erfahren Sie im Folgenden, wie Sie die Rechtsanwaltsgebühren mit dem RVG ermitteln können und wie teuer welche Leistungen eines Rechtsbeistands sind.

RVG – Grundlage für Anwaltsgebühren

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthält maßgeblich sämtliche Vorschriften, auf deren Grundlage jeder zugelassene Anwalt seine für erbrachte Leistungen entstandenen Kosten in Rechnung stellen kann. Es umfasst insgesamt 62 Paragraphen und zählt damit zu den noch vergleichsweise übersichtlichen Gesetzestexten. Die durch das RVG abgelöste BRAGO beinhaltete noch knapp 130 Paragraphen.

Im Folgenden wollen wir uns mit den drei maßgeblichen Grundbegriffen beschäftigen, die die Rechtsanwaltsgebühren bestimmen: Gegenstandswert, Gebührenhöhe und Gebührensatz.

Der Gegenstandswert als Basis für die gesetzliche Anwaltsgebühr

In den meisten Tätigkeitsfeldern eines Rechtsanwalts kommt dem Gegenstandswert eine besondere Bedeutung zu: Dieser bildet nämlich für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren die Wertgrundlage (§ 2 Absatz 1 RVG). In einigen Bereichen kommen andere Ansätze zum Tragen, hierzu jedoch an späterer Stelle mehr.

Was genau ist unter dem Gegenstandswert zu verstehen? Grundsätzlich handelt es sich hierbei um den Wert der Sache, die die Tätigkeit des Anwaltes betrifft. Im Falle einer Streitsache über das Erbe wäre das zum Beispiel die betroffene Erbmasse, bei einer Scheidung wäre hier der jeweilige Verfahrenswert anzusetzen. Dieser setzt sich zusammen aus dem Quartalseinkommen der Ehegatten und zumindest 1 000 Euro für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich.

Feste Werte sind hier also nicht gesetzlich vorgegeben, sondern diese Wertgundlage richtet sich zumeist nach dem jeweiligen Einzelfall. Der Gegenstandswert steht neben anderen wesensgleichen Begriffen, die in einem anderen Zusammenhang genannt werden, doch dem Grunde nach dasselbe meinen und bewirken:

• Streitwert fungiert im weitesten Sinne als Oberbegriff und kommt in den meisten Zivilprozessen zum Einsatz
• Verfahrenswert kommt in gerichtlichen Verfahren in Familiensachen zum Tragen
• Geschäftswert spielt eine Rolle bei der Ermittlung von Notarkosten

Gebührenhöhe ermitteln mittels Gegenstandswert

Wie genau können Sie nun aber aus dem Gegenstandswert die ungefähren Rechtsanwaltsgebühren ermitteln? Maßgeblich sind hier die Bestimmungen in § 13 RVG. Darin wird bestimmt, in welchen Schritten die einfache Wertgebühr verglichen zum Gegenstandswert ansteigt.

Es gilt grundsätzlich eine Wertgebühr von 45 Euro. Auf dieser aufbauend steigen die Rechtsanwaltsgebühren wie folgt:

Streitwert bis ... €	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... €	Erhöhung um ... €
bis 500		45 (Basisgebühr)
bis 2 000	500	35
bis 10 000	1 000	51
bis 25 000	3 000	46
bis 50 000	5 000	75
bis 200 000	15 000	85
bis 500 000	30 000	120
über 500 000	50 000	150

Ein Beispiel für das bessere Verständnis der Tabelle: Angenommen wird ein Gegenstandswert von 3.010 Euro.

• bis 500 Euro = Gebühr von 45 Euro
• bis 1 000 Euro = + 35 Euro
• bis 1 500 Euro = + 35 Euro
• bis 2 000 Euro = + 35 Euro
• bis 3 000 Euro = + 51 Euro
• bis 3 010 Euro = + 51 Euro (für die neu angefangenen 1 000)

Daraus ergibt sich eine einfache Wertgebühr in Höhe von 252 Euro bei einem Streitwert von 3.010 Euro.

Die Wertgebühren bis zu einem Gegenstandswert von 500 000 € sind in der Anlage 2 des RVG bereits aufgeführt. Wir haben diese Rechtsanwaltsgebührentabelle im Folgenden für Sie übernommen:

Ge­gen­stands­wert bis ... €	(ein­fa­che) Ge­bühr in €	Ge­gen­stands­wert bis ... €	(ein­fa­che) Ge­bühr in €
500	45	50 000	1 163
1 000	80	65 000	1 248
1 500	115	80 000	1 333
2 000	150	95 000	1 418
3 000	201	110 000	1 503
4 000	252	125 000	1 588
5 000	303	140 000	1 673
6 000	354	155 000	1 758
7 000	405	170 000	1 843
8 000	456	185 000	1 928
9 000	507	200 000	2 013
10 000	558	230 000	2 133
13 000	604	260 000	2 253
16 000	650	290 000	2 373
19 000	696	320 000	2 493
22 000	742	350 000	2 613
25 000	788	380 000	2 733
30 000	863	410 000	2 853
35 000	938	440 000	2 973
40 000	1 013	470 000	3 093
45 000	1 088	500 000	3 213

Rechtsanwälte sind meist im Besitz einer umfangreichen Rechtsanwaltsgebührentabelle, sodass sie die einzelnen Kosten nicht jedes Mal aufs Neue umständlich berechnen müssen, sondern schon einfach ablesen können.

Satzgebühren – Letzter Schritt zum Ziel

Mit der Wertgebühr haben Sie nun jedoch nur die einfachen Gebühren für den Rechtsanwalt ermittelt. Darüber hinaus können für unterschiedliche Vorgänge auch verschiedene Gebührensätze fällig werden – also doppelte, dreifache Gebühr usf. Welcher Satz bei den Anwaltsgebühren laut RVG anfällt, richtet sich nach dem Vergütungsverzeichnis in Anlage 1 RVG. Dieses ist in folgende Hauptabschnitte eingeteilt:

• Teil 1: Allgemeine Gebühren
• Teil 2: Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung in Verwaltungsverfahren
• Teil 3: Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit sowie Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
• Teil 4: Strafsachen
• Teil 5: Bußgeldsachen
• Teil 6: Sonstige Verfahren
• Teil 7: Auslagen

In den Abschnitten kommen unterschiedliche Satzgebühren zum Tragen, die mit der zuvor ermittelten einfachen Gebühr zu multiplizieren sind. Hieraus ergeben sich dann die jeweils mindestens anfallenden Gebühren für den Rechtsanwalt.

Im Folgenden eine kleine Auswahl von Gebührensätzen, wie sie laut Vergütungsverzeichnis (VV) fällig werden:

Gebühren für ... (inklusive VV-Num­mer)	Ge­büh­ren­satz
Teil 1
Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG	1,5
Erledigungsgebühr, Nr. 1002 VV RVG	1,5
Teil 2
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, Nr. 2100 VV RVG	0,5 bis 1,0
... inklusive schriftliches Gutachten, Nr. 2101 VV RVG	1,3
Geschäftsgebühr, Nr. 2300	0,5 bis 2,5 (nur bei kom­plex­en Fäl­len mehr als 1,3 zu­läs­sig)
Teil 3
Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	1,3
Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	1,2
Verfahrensgebühr in Berufung/Revision, Nr. 3200 VV RVG	1,6
Verfahrensgebühr im Vollstreckungsverfahren, Nr. 3309 VV RVG	0,3
Verfahrensgebühr in Zwangsvollstreckungssachen, Nr. 3311 VV RVG	0,4
Terminsgebühr im Vollstreckungsverfahren, Nr. 3312 VV RVG	0,4
Verfahrensgebühr in Aufgebotsverfahren, Nr. 3324 VV RVG	1,0

Anhand des Vergütungsverzeichnisses lässt sich also eindeutig bestimmen, welchen Gebührensatz der Rechtsanwalt erheben darf. Dieser wird dann mit der einfachen Gebühr multipliziert.

Es zeigt sich anhand der obigen Aufstellung, dass die Rechtsanwaltsgebühren bei einer Zwangsvollstreckung insgesamt geringer ausfallen, als bei langwierigen und komplexen Verfahren – besonders im Bereich des Zivilrechts (Arbeitsrecht, Schuldrecht, Familienrecht, Erbrecht usf.).

Eine Besonderheit betrifft die Anwaltsgebühren im Strafrecht, in Bußgeldsachen sowie im Bereich des Sozialrechts. Hier werden erst in höherinstanzlichen Verfahren Satzgebühren angesetzt. Zuvor stellt das Vergütungsverzeichnis feste Rahmengebühren auf, die für die anwaltliche Vertretung anzusetzen sind.

Ein gerichtlich bestellter Pflichtverteidiger erhält in Strafsachen dabei immer die jeweilige Mittelgebühr. Wahlverteidiger können sich innerhalb einer Rahmengebühr frei bewegen. In der folgenden Tabelle finden Sie einige Beispiele für die entstehenden Wertgebühren in Straf- sowie Bußgeldsachen.

	Rahmengebühr laut Anlage 1 RVG in €
Strafrecht
Grundgebühr	40 bis 360
Terminsgebühr außergerichtlich	40 bis 300
Verfahrensgebühr erster Rechtszug	40 bis 290
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag	70 bis 480
Terminsgebühr je Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht, Schwurgericht oder der Strafkammer	130 bis 1 162,50
Verfahrensgebühr Berufungsverfahren	80 bis 560
Verfahrensgebühr Revisionsverfahren	120 bis 1 110
Bußgeldsachen
Grundgebühr	30 bis 170
Verfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde
... Verfahrensgebühr bei Geldbuße unter 60 € sowie Terminsgebühr je Tag	20 bis 110
... Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße zwischen 60 und 5 000 € sowie Terminsgebühr je Tag	30 bis 290
... Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße über 5 000 € sowie Terminsgebühr je Tag	40 bis 300
gerichtliches Verfahren (erster Rechtszug)
... Verfahrensgebühr bei Geldbuße unter 60 € ... Terminsgebühr je Tag	20 bis 110 20 bis 240
... Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße zwischen 60 und 5 000 € ... Terminsgebühr je Tag	30 bis 290 40 bis 470
... Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße über 5 000 € ... Terminsgebühr je Tag	50 bis 350 80 bis 560

Auslagen und Umsatzsteuer

Die so ermittelten Gebühren für den Anwalt schließen die Kostenrechnung jedoch noch nicht ab. Neben den Gebühren stellen Anwälte – und alle anderen Dienstleister auch – weitere Kosten in Rechnung, die von dem Auftraggeber oder Zahlungspflichtigen zu entrichten sind. Wesentlich zu nennen sind hierbei die im Vergütungsverzeichnis aufgeführten Auslagen.

Diese sollen die vom Anwalt für den Fall getätigten Ausgaben ersetzen. Während die Anwaltsgebühr also die Vergütung für die eigentliche Arbeitstätigkeit des Rechtsbeistands darstellt, handelt es sich bei den Auslagen um den Ausgleich der “Verluste”, die der Anwalt für den Fall in Kauf nehmen musste.

Die Auslagen umfassen u.a.:

• Telefonkosten
• Porto
• Papierkosten
• Druckkosten
• Reisekosten

Die Reisekosten können Anwälte meist in voller Höhe in Rechnung stellen, sofern die Anreise des Rechtsbeistands angemessen und diese Option ersatzlos war. Die restlichen Auslagekosten berechnen die meisten Anwälte in Form einer Pauschale von 20 % der RA-Gebühren, die jedoch einen Maximalwert von 20 Euro nicht überschreiten darf (Nr. 7002 VV RVG).

Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen – Ein umfassendes Beispiel

Im Folgenden soll eine umfangreiche Berechnung der Veranschaulichung dienen, wie ein Rechtsanwalt seine Gebühren ermittelt. Wir wollen dabei die Rechtsanwaltsgebühren im Bereich Arbeitsrecht berechnen. Es geht dabei um die außergerichtliche Einigung bezüglich einer Abfindungszahlung. Der beauftragte Rechtsanwalt kann einen Vergleich herbeiführen und so ein gerichtliches Verfahren verhindern. Die vereinbarte Abfindung in Höhe von 5.000 Euro bildet den für die Rechtsanwaltsgebühren bedeutsamen Streitwert.

Aus Anlage 2 RVG ergibt sich eine einfache Gebühr in Höhe von 303 Euro. Laut Vergütungsverzeichnis kann folgender Gebührensatz vom Rechtsanwalt geltend gemacht werden:

Es entstehen also Anwaltsgebühren im Bereich Arbeitsrecht in Höhe von mindestens 1.033,40 Euro.

Im Folgenden noch ein paar weitere Beispiele für die anfallenden Gebührensätze:

1. Anwaltsgebühren im Mahnverfahren
   • 1,0 Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV RVG
   • 1,2 Terminsgebühr, Nr. 2300 VV RVG
   • (Antragsgegnervertretung) 0,5 Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV RVG
2. Anwaltsgebühren bei Zwangsvollstreckung
   • 0,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV RVG
   • 0,3 Terminsgebühr, Nr. 3310 VV RVG

Keine Rechtsanwaltsgebühren bei Erstberatung?

Viele Anwälte werben mit kostenloser Erstberatung. Die Gerichte haben hierzu in den letzten Jahren unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Doch in der letzten Zeit kristallisierte sich heraus, dass diese Werbung grundsätzlich zulässig sei. Zwar dürfen gesetzliche mindest vorgeschriebene Gebühren durch Anwälte nicht unterschritten werden.

Allerdings gibt das RVG bei der Beratungsgebühr in der derzeitigen Form zwar einen Maximal-, nicht jedoch einen Mindestbetrag vor, sodass grundsätzlich auch eine kostenlose Erstberatung möglich ist – sofern es sich hierbei nicht um Konkurrenten verdrängende Werbung handelt.

Und auch, wenn der Anwalt unter der Hand doch die vermeintlich kostenlose Beratungsgebühr gegenüber einer etwaig vorhandenen Rechtsschutzversicherung abrechnet oder die Gebühr im Folgeauftrag verrechnet, handelt es sich dem Grunde nach um widerrechtliche Werbung.

Rechtsanwaltsgebühren über Drittmittel finanzieren?

Nicht jeder kann die teils hohen Rechtsanwaltsgebühren tatsächlich auch aus eigener Tasche zahlen. Doch schon das Grundgesetz (GG) bestimmt, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei (Artikel 3).

Um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen, wird Personen, deren eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen, um einen Anwalt mit der Durchsetzung ihrer Rechte zu beauftragen, zwei Sondersozialleistungen gewährt:

1. Beratungshilfe: Hiermit können finanziell schlechtergestellte Personen die Rechtsberatung bei einem Anwalt in Anspruch nehmen. Die Kosten werden abgesehen von einer geringen Selbstbeteiligung von der Landeskasse getragen. In besonders komplexen Angelegenheiten, die ein Laie nicht allein bewältigen kann, ist auch die außergerichtliche Vertretung durch die Beratungshilfe gedeckt.
2. Prozesskostenhilfe (PKH): Kommt es zum Verfahren vor Gericht, können Bedürftige PKH beantragen. Dabei werden die im Prozess entstehenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren durch die Prozesskostenhilfe gedeckt. Auch hier sind die Landeskassen für den Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren zuständig – sofern PKH ohne Ratenzahlung gewährt wurde.

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