Rechtsberatung – Kostenlos oder ohne Anwalt? Was ist erlaubt?

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Rechtsberatung auch ohne Anwalt?

Ob im Mietrecht, wegen der anstehenden MPU, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder nach einem Unfall im Straßenverkehr: Tagein, tagaus sehen sich viele von uns mit juristischen Fragen oder rechtlichen Problemstellungen unterschiedlichster Ausgestaltung konfrontiert. Doch nicht jedermann hat ein abgeschlossenes Jurastudium in der Tasche und so verfügen nur die wenigsten über ein entsprechend fundiertes juristisches Fachwissen um sich selbst mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Was also tun, wenn es tatsächlich einmal zu scheinbar unlösbaren und unüberwindbaren Rechtsfragen kommt? Wie und wo erhält man eine entsprechende Beratung? Ist der Weg vors Gericht oder der Termin beim Rechtsanwalt tatsächlich gleich der erste und einzige Schritt? Oder gibt es eine Alternative, die vielleicht kostengünstiger, einfacher und sogar schneller vonstatten geht? Ist es vielleicht sogar möglich, eine kostenlose Rechtsberatung einzuholen?

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Es gibt unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Optionen, juristischen Rat einzuholen, unabhängig von der persönlichen Konsultation eines Rechtsanwaltes, unter gewissen Einschränkungen ist sogar eine kostenlose Beratung möglich.

Die Rede ist von der sogenannten Rechtsberatung. Doch was genau ist unter den Begriff zu fassen? Wo können Sie Rechtsberatung einholen? Wer darf überhaupt in rechtsberatender Form fungieren und in welcher Art und Weise? Und gibt es diesbezüglich eigentlich entsprechende gesetzliche Regelungen? In dem folgenden Ratgeber sind wir den wichtigsten Fragen rund ums Thema Rechtsberatung nachgegangen und haben einige nützliche Informationen für Sie zusammengefasst.

Rechtsberatung – Was genau ist das?

Es stellt sich vorab die Frage, was genau unter den Begriff einer Rechtsberatung zu fassen ist.

Der Begriff Rechtsberatung umfasst jegliche Form von Rechtsdienstleistung, die die Beratung von natürlichen oder juristischen Personen in rechtlichen Angelegenheiten zum Gegenstand hat. Gemeint ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Absatz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz).

Hierunter zählen jedoch nicht die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die Tätigkeit von Schiedsrichtern, Mediatoren, Schlichtungsstellen oder aber die an die Allgemeinheit gerichtete Erörterung von Rechtsfragen in den Medien.

Einer Beratung bedarf es in sämtlichen Rechtsgebieten. Viele wünschen sich eine Online-Rechtsberatung beispielsweise im Verkehrsrecht. Kostenlos sollte diese dann wenn möglich auch noch sein. Die juristische Beratung kann in unterschiedlicher Form ausgestaltet sein. Es gibt die Option, Rechtsberatung telefonisch in Anspruch zu nehmen. Zudem kann Rechtsberatung aber auch online erfolgen. Gesetzlich normiert ist sie in Deutschland im sogenannten Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Das Rechtsdienstleistungsgesetz als rechtliche Grundlage

In Deutschland ist die Rechtsberatung per Gesetz geregelt. Das sogenannte Rechtsdienstleistungsgesetz (eigentlich „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, kurz: RDG) normiert seit dem 1. Juli 2008 die außergerichtliche Rechtsberatung. Das Gesetz hat das zuvor geltende Rechtsberatungsgesetz (kurz: RBerG) abgelöst.

Im Einzelnen regelt das RDG, wie und durch wen eine außergerichtliche Rechtsberatung erfolgen darf.

Die Kosten einer Rechtsberatung

Das RDG differenziert in seinen Voraussetzungen und Regelungen streng danach, ob die juristische Beratung kostenlos erfolgt oder eben entgeltlich.

Unentgeltliche Rechtsberatung

Erfolgt die Rechtsberatung kostenlos, sieht das RDG folgende Regelungen vor: Erlaubt sind hierbei zunächst einmal Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen.

Kostenlose Rechtsberatung ist innerhalb von Familie, Nachbarschaft oder ähnlichem uneingeschränkt möglich.

In § 6 Absatz 2 sieht das RDG hingegen vor, dass eine Gratis-Rechtsberatung außerhalb eben jener familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen nur erbringen darf, wer sicherstellt, dass die Rechtsdienstleistung durch oder unter Anleitung einer Person mit Befähigung zum Richteramt erfolgt oder aber einer Person, die zur entgeltlichen Rechtsdienstleistung befugt ist.

Diese Regelung dient dem Schutz des Ratsuchenden und soll sicherstellen, dass Beratungen nur unter der Anleitung eines Volljuristen erbracht werden und somit eine gewisse Kompetenz gewährleistet wird.

Kosten für eine Rechtsberatung dürfen hingegen nur bestimmte Personen bzw. Personengruppen verlangen.

Uneingeschränkte entgeltliche Rechtsberatung

Eine uneingeschränkte außergerichtliche Rechtsberatung gegen entsprechende Rechtsberatungskosten dürfen namentlich nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Patentanwälte oder Rechtsbeistände erbringen.

Rechtsberatung ohne Anwaltszulassung

Für bestimmte juristische Themengebiete gelten bezüglich des Themas Rechtsberatung noch besondere Bestimmungen. So können bestimmte Personengruppen unter der Voraussetzung einer entsprechenden behördlichen Registrierung und aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Inkassodienstleistungen, Rentenberatung oder Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen. Das Gesetz spricht bei diesen Personen bzw. Personengruppen von sogenannten „registrierten Personen“.

Voraussetzungen für eine Registrierung

In § 12 des RDG sind die Voraussetzungen normiert, unter denen ein Antrag auf Registrierung erfolgt. Zum einen muss die Person eine persönliche Eignung und Zuverlässigkeit mitbringen. An einer solchen würde es beispielsweise fehlen, wenn sie in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.

Ferner würde es an der entsprechenden Eignung fehlen, wenn die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet wären. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Des Weiteren muss die Person über eine entsprechende Sachkunde in dem jeweiligen Bereich verfügen, in dem sie rechtsberatend fungieren möchte. Diese Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde anhand von entsprechenden Zertifikaten oder Zeugnissen nachzuweisen. Schließlich muss die Person eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindest­versicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall abgeschlossen haben.

Bei der Antragstellung muss ferner ein Führungszeugnis nach dem Bundeszentralregistergesetz vorgelegt werden, außerdem eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsganges und der bisherigen Berufsausübung sowie verschiedene Erklärungen, namentlich darüber, ob in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Anwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde. Ferner bedarf es einer Erklärung darüber, ob ein Insolvenzverfahren gegenwärtig anhängig ist oder aber in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis erfolgt ist.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Person im sogenannten Rechtsdienstleistungsregister geführt. Dieses ist für jedermann öffentlich und kostenlos einsehbar und dient der Transparenz der Rechtsberatungsbranche und dem Schutz des Rechtssuchenden. Diesem soll die Inanspruchnahme einer seriösen und qualifizierten Beratungsinstanz gewährleistet werden.

Online-Rechtsberatung

Eine neuere Form der Rechtsberatung ist die sogenannte Online-Rechtsberatung. Kostenlos ist ein derartiger Dienst aber nicht ohne Weiteres.

Bei der Online-Rechtsberatung kommuniziert der Mandant ausschließlich über das Medium Internet mit dem Rechtsanwalt, ohne diesen persönlich oder telefonisch zu konsultieren. Dieses Verfahren ist insoweit vorteilhaft, als dass der Mandant sowohl Zeit als auch Fahrtkosten spart. Für den Anwalt selbst bietet sie den Vorteil, Mandanten außerhalb des Kanzleisitzes zu gewinnen.

Arten der Online-Rechtsberatung

Es gibt unterschiedliche Arten der Online-Rechtsberatung. Zum einen existieren mittlerweile zahlreiche Kanzleien, die auf diese Form der Rechtsberatung spezialisiert sind und ihre Mandate vollständig über ihre Internet-Präsenz abwickeln. Eine derartige verbindliche Rechtsberatung durch eine Anwalt ist allerdings in der Regel auch mit einem entsprechenden Beratungshonorar verbunden.

Zum anderen gibt es eine kostenlose Form der Rechtsberatung im Online-Bereich. Die Rede ist von sogenannten Rechtsauskünften. Dabei beschränken sich Internetportale, die eine derartige Form der Rechtsberatung anbieten, darauf, dem Ratsuchenden lediglich eine erste Orientierung in seiner rechtlichen Angelegenheit zu verschaffen. Keineswegs ist diese verbindlich. Bei komplexeren Sachverhalten wird dem Ratsuchenden dann in der Regel nahegelegt, sich an einen Anwalt zu wenden.

Rechtsberatung am Telefon

Eine weitere Option, Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ohne eine persönliche Vorsprache zu bekommen, ist die telefonische Rechtsberatung. Kostenlos nimmt ein Anwalt die Beratung telefonisch jedoch in der Regel auch nicht vor. Wirbt eine Anwaltshotline damit, kostenlos zu sein, bezieht sich dies wenn überhaupt lediglich auf die Erstberatung.

Im Internet finden sich zahlreiche Plattformen, die eine telefonische Rechtsberatung (beispielsweise im Verkehrsrecht oder aber in anderen Rechtsgebieten) anbieten. Dem Ratsuchenden wird dabei die Möglichkeit geboten, direkt mit einem Rechtsanwalt zu telefonieren und diesem die Situation zu schildern. In der Regel werden dann die Kosten einer Rechtsberatung durch den Anwalt sekundenweise einfach und bequem über die Telefonrechnung abgerechnet. Die Variante einer telefonischen Rechtsberatung bietet sich insbesondere für einfach gelagerte Fälle an, in denen eine kurze und prägnante Schilderung des Sachverhaltes möglich ist.

Vermeiden Sie es unbedingt, dem Anwalt am Telefon unwesentliche Details zu berichten oder sich in unnötigen Ausschweifungen zu verlieren. In diesem Fall gilt nämlich: Zeit ist Geld. Je präziser und kompakter Sie Ihren Sachverhalt schildern, umso besser. Auch dem Anwalt selbst ermöglicht dies, den Blick für das Wesentliche zu behalten und eine möglichst effiziente Beratung zu erteilen. Nur so kann die Rechts- bzw. Sozialberatung effizient vonstatten gehen.

Rechtsberatung in Form von Beratungshilfe

Für Personen, die nach ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die erforderlichen Mittel einer Rechtsberatung nicht aufbringen können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen ferner die Möglichkeit, sogenannte Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Beratungshilfe ist eine Sozialleistung für Ratsuchende in rechtlichen Angelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Die Voraussetzungen sind im Beratungshilfegesetz (kurz: BerHG) normiert.

Beratungshilfe wird in der Regel durch Rechtsanwälte oder Rechtsbeistände gewährt. Sie kann ferner auch durch das Amtsgericht erfolgen, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft oder einen Hinweis auf andere Möglichkeiten von Hilfe entsprochen werden kann.

Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen

Nach dem RDG sind ferner auch Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände zur unentgeltlichen Rechtsberatung im Rahmen ihres jeweiligen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches legitimiert.

Fazit

Wer verbindliche und professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt einholen will, der kommt in der Regel nicht umhin, dafür zu bezahlen. Eine Ausnahme hiervon sieht das Beratungshilfegesetz für finanziell hilfebedürftige Personen vor. Rechtsberatung gibt es kostenlos und online nur in einer entsprechend unverbindlichen Form.

In einfach gelagerten Fällen kann dies aber oftmals schon eine sinnvolle Alternative zur verbindlichen Rechtsberatung sein. Auch die telefonische Rechtsberatung kann für überschaubare Fallkonstellationen eine zweckmäßige und alternative Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit einem Anwalt darstellen. Zwar ist sie nicht kostenlos, aber je nach Umfang des Gespräches in der Regel deutlich günstiger.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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