Lärmbelästigung: Diese Sanktionen drohen

Bußgeldkatalog für Lärmbelästigung und Ruhestörung

Verstoß	Strafe
Verstoß gegen die nächtliche Ruhezeit oder die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen	bis zu 5.000 Euro Bußgeld
Verstoß gegen die vertraglich festgelegte Mittagsruhe im Miethaus	Abmahnung oder Kündigung des Mietvertrags
Rasenmähen am Sonntag oder an Feiertagen	bis zu 50.000 Euro Bußgeld

Bei einer Ruhestörung ist Nachbarschaftsstreit vorprogrammiert

Einer der häufigsten Gründe für einen Nachbarschaftsstreit ist die Lärmbelästigung durch Nachbarn.

Lautes Gelächter bei einem abendlichen Grillfest im Garten, dröhnende Musik mitten in der Nacht oder ständige handwerkliche Arbeiten unter Zuhilfenahme von ohrenbetäubenden Werkzeugen wie Hammer oder Bohrmaschine können selbst den friedlichsten Nachbarn erzürnen. Nicht jede Lärmbelästigung stellt allerdings einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dar.

Damit Sie bei Bedarf Ihr Recht wahrnehmen können, möchten wir Ihnen in diesem Ratgeber die gesetzlichen Grundlagen zur Ruhestörung erläutern. Außerdem erhalten Sie praktische Informationen, um bei einer Lärmbelästigung durch Nachbarn richtig zu handeln.

Rechtliche Vorschriften zur Ruhestörung

Nicht jede Lärmbelästigung durch den Nachbarn stellt bereits eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Lärmbelästigungs-Gesetz sieht vor, dass zwischen 22 und 6 Uhr Nachtruhe herrschen soll. Auch an Sonn- und Feiertagen sind gesetzliche Ruhezeiten zu wahren.

Aktuell wurde jedoch im Zuge der Fußball-WM 2018 vom Bundesrat das Lärmschutzgesetz dem Public Viewing angepasst bzw. entsprechend gelockert, um Fußballfans während der Weltmeisterschaft auch nach 22 Uhr das gemeinsame verfolgen der Spiele zu ermöglichen. Bei jeder Partie darf bis zum Abpfiff gefeiert werden.

Hintergrund der Lockerung ist, dass die WM in Russland stattfindet und daher wegen der Zeitverschiebung einige Spiele erst um 21 Uhr deutscher Zeit beginnen und somit erst kurz vor 23 Uhr abgepfiffen werden. Es bleibt allerdings in letzter Instanz den Kommunen selbst überlassen, die Faninteressen gegen den Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigung abzuwiegen. Außerdem handelt es sich um eine temporäre Lockerung der Gesetzeslage, die nur bis zum 31. Juli 2018 Gültigkeit besitzt.

Die Immissionsschutzgesetze der einzelnen Bundesländer legen außerdem fest, an welchen Feiertagen solcherlei Ruhezeiten einzuhalten sind. Auch auf kommunaler Ebene können Ruhezeiten gesetzlich verankert werden. Während beispielsweise bundesweit keine Verordnungen zu Ruhezeiten am Mittag mehr existieren, können Kurorte diese festlegen. Bei Verstoß läge eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann.

Übrigens ist in vielen Mietverträgen neben den Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen und in der Nacht auch eine Mittagsruhe für die Mieter vorgeschrieben. Der Vermieter kann Mieter abmahnen, sofern sie sich nicht an diese halten.

In einem persönlichem Gespräch auf das Lärmbelästigungs-Gesetz verweisen

In den gesetzlich verordneten Ruhezeiten darf es nicht zu einer übermäßigen Geräuschentwicklung kommen. Ist dies doch der Fall, können Sie Ordnungsamt und Polizei einschalten. Bevor Sie zu diesen Maßnahmen greifen, ist ein freundliches Gespräch mit dem betreffenden Nachbarn angemessen, um nicht eine langfristige Fehde anzuzetteln. Auch falls es tagsüber – außerhalb der Ruhezeiten – zu unangemessener Lärmentwicklung beim Nachbarn kommt, ist ein persönliches Gespräch mit Ihrem Nachbarn sinnvoll. Vielleicht hat er gar nicht gemerkt, dass man seine Stereoanlage in dem gesamten Wohnblock hören kann. Bitten Sie ihn, auf die anderen Parteien Rücksicht zu nehmen, und weisen Sie ihn auf das Lärmbelästigungs-Gesetz hin.

Lärmbelästigung ist eine Ordnungswidrigkeit

Im Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) findet sich ein Paragraph zu unzulässigem Lärm. Dort heißt es:

“Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.”

Um nicht gegen das OwiG zu verstoßen und unzulässigen Lärm zu vermeiden, sollte man in der Wohnung die Zimmerlautstärke insbesondere während der gesetzlichen Ruhezeiten nicht überschreiten.

Die Zimmerlautstärke soll nicht überschritten werden

Mit Zimmerlautstärke ist diejenige Geräuschkulisse gemeint, die außerhalb der Wohnung des Verursachenden nicht mehr zu hören ist. Innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten darf die Zimmerlautstärke nicht überschritten werden. Es gibt jedoch in Deutschland keinen bestimmten Schallpegel, der die Zimmerlautstärke genau definiert. Was also eine Lärmbelästigung ist, ist auch eine subjektive Einschätzung. Gleichzeitig sind manche Wohnhäuser deutlich hellhöriger als andere, weswegen eine Lärmbelastung sofort deutlich störender ausfällt, obwohl die Zimmerlautstärke nur geringfügig überschritten wurde.

Gerichtliche Entscheidungen haben eine Lautstärke von 30 bis 40 dB als ruhestörend anerkannt. Dies sind jedoch nur Richtwerte – auch leiser Krach kann aufgrund seiner Beschaffenheit als besonders störend gelten und dementsprechend eine Anzeige aufgrund einer Lärmbelästigung durch den Nachbarn rechtfertigen.

Ruhezeiten am Wochenende

Am Samstag gelten keine besonderen Ruhezeiten außer der Nachtruhe. Am Sonntag jedoch besteht auch tagsüber eine Ruhezeit. Sie sollten also die Zimmerlautstärke nicht überschreiten. Allerdings darf am Sonntag Staub gesaugt werden und ähnliches. Es wäre lebensfremd, dies als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren.

Allerdings muss die Frage “Darf man sonntags Rasen mähen?” verneint werden. Dies gilt sonntags als Ruhestörung. Auch an den gesetzlichen Feiertagen – die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden – ist die Ruhezeit tagsüber zu wahren.

In der Sonntagsruhe sollte Lärm so gut es geht vermieden werden, um den nachbarschaftlichen Frieden nicht zu gefährden. Eine Ruhestörung am Sonntag verhindert für viele Arbeitnehmer die Erholung an einem arbeitsfreien Tag; darauf sollte man Rücksicht nehmen. Duschen oder die Waschmaschine benutzen ist aber zulässig, auch wenn dies gerade in hellhörigen Gebäuden doch recht geräuschintensiv ausfallen kann.

Eine Lärmanzeige beim Ordnungsamt stellen

Sollte die Lärmbelästigung durch den Nachbarn trotz eines freundlichen Hinweises bei ihm weiter anhalten, stehen den belästigten Nachbarn mehrere Optionen offen, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Möglichkeit besteht darin, eine Lärmanzeige beim Ordnungsamt zu stellen. Hierfür sollten Sie die Lärmbelästigung ausführlich dokumentieren:

• Vermerken Sie Datum und Tatzeit des Lärms.
• Notieren Sie Namen und Anschrift von mehreren Zeugen, z.B. von Nachbarn, die sich ebenfalls von einer Ruhestörung belästigt fühlen
• Bestandteil der Lärmanzeige sollte auch eine Beschreibung der Art des Lärms und dessen Intensität sein.

Eine Lärmanzeige können Sie nicht anonym stellen. Sie wird sonst nicht weiter bearbeitet. Allerdings erfährt der Ruhestörende nicht, wer ihn angezeigt hat. Hat das Ordnungsamt die Anzeige aufgrund einer Lärmbelästigung geprüft – und verifiziert, dass tatsächlich eine Überschreitung der Zimmerlautstärke in den Ruhezeiten vorlag – verschickt sie einen Anhörungsbogen an den Delinquenten.

Dieser erhält die Möglichkeit, sich zu der Tat zu äußern. Anschließend entscheidet die Behörde, ob ein Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit der Ruhestörung verhängt wird, und informiert den Betroffenen durch einen Bußgeldbescheid darüber. Sollte es zu einer wiederholten Lärmbelästigung kommen, wird das Bußgeld dementsprechend höher ausfallen; bei der ersten Lärmbelästigung bleibt es oft bei einer Verwarnung.

Mietminderung beim Vermieter androhen

Ihr Vermieter hat ein Interesse an ruhigen Mietern, denn bei einer Lärmbelästigung durch Nachbarn können diese ihre Miete mindern lassen. Schildern Sie deswegen Ihrem Vermieter die Ruhestörung, falls ein Nachbar immer wieder aufgrund einer Larmbelästigung auffällig wird.

Es hat sich die Anfertigung eines Lärmprotokolls über etwa zwei Wochen bewährt, welches Sie dem Vermieter überlassen. Er kann dann den lauten Nachbarn mit einer Abmahnung verwarnen und ihm bei Missachtung der gesetzlichen Ruhezeiten in der Wohnung den Mietvertrag kündigen.

Aber auch wenn bauliche Maßnahmen erforderlich sind, welche die Lärmbelästigung mindern werden – also z.B. die Dämmung der Zimmerdecken – ist der Vermieter im Bedarfsfall angehalten, für diese aufzukommen. Ansonsten hat der Mieter gute Chancen auf eine Mietminderung, bis die Missstände behoben sind.

Bei Lärmbelästigung durch Nachbarn die Polizei informieren?

Die Hürde, bei einer Ruhestörung die Polizei zu informieren, ist hoch. Schließlich möchte man den nachbarschaftlichen Frieden nicht gefährden, indem man die Staatsgewalt einschaltet. Tatsächlich sollte die Benachrichtigung der Polizei nicht die erste Maßnahme bei einer Lärmbelästigung darstellen.

Bei einer Störung der Nachtruhe und nachdem sich der Nachbar gegenüber ihren Bitten nicht einsichtig gezeigt hat, können Sie die örtliche Polizei über die Ruhestörung informieren. Ein Polizeibeamter wird dann bei dem Übeltäter klingeln und ihn bitten, etwas leiser zu sein. Sollte erneut eine Beschwerde eingehen, kann bei gegebenem Anlass die Quelle des Lärms – z.B. eine Stereoanlage – polizeilich beschlagnahmt werden. Lärmbelästigung kann sogar als Körperverletzung gelten, und ist somit im Extremfall als Straftat einzustufen.

Wann darf ich Rasenmähen?

Wird der Sonntag für die anstehende Gartenarbeit eingeplant, so empfindet dies die Nachbarschaft möglicherweise als eine Lärmbelästigung durch Nachbarn und erstattet Anzeige aufgrund einer Ruhestörung. Darf man sonntags Rasenmähen? Wann ist Rasenmähen erlaubt?

Bis wann Rasenmähen erlaubt ist

Die gesetzlichen Regelungen zu den Ruhezeiten für das Rasenmähen sind in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung in der Bundesimmissonsschutzverordnung festgelegt. An Werktagen – also auch am Samstag – ist zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends das Rasenmähen erlaubt.

Darüber hinaus gibt es in manchen Kommunen weitere Ruhezeiten – Rasenmähen in diesen Zeitabschnitten gilt als Ordnungswidrigkeit und sollte dementsprechend unterlassen werden. In der Mittagsruhe ist Rasenmähen untersagt; da nicht alle Kommunen eine solche Ruhezeit festgelegt haben, sollten Sie eine Anfrage bei der Gemeindeverwaltung stellen, um zu ermitteln, wann Rasenmähen in Ihrer Region zulässig ist.

Rasenmähen am Sonntag oder an Feiertagen ist aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten generell verboten. Auch Laubbläser, Motorkettensägen und ähnliche lärmverursachende Geräte dürfen an Sonntagen, Feiertagen und während der Nachtruhe nicht verwendet werden. Missachtungen gegen das Verbot können ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.

Falls Sie über einen handbetriebenen Rasenmäher, der nicht motorisiert ist verfügen, können Sie die Frage “Wann darf man Rasenmähen” getrost mit “immer!” beantworten. Da ein solcher Rasenmäher keine Lärmbelästigung verursachen kann, können Sie mit diesem Modell Rasenmähen sonntags, in den Ruhezeiten, theoretisch sogar während der Nachtruhe.

Ist Hundebellen Lärmbelästigung?

Eine Lärmbelästigung durch Hundegebell stellt – sofern Sie in der Nacht stattfindet – eine Ruhestörung dar, die ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Auch tagsüber, außerhalb der Ruhezeiten, können genervte Nachbarn eine Ordnungswidrigkeit aufgrund einer Lärmbelästigung durch einen bellenden Hund anzeigen.

Er darf weder länger als 10 Minuten noch über den Tag verteilt länger als insgesamt 30 Minuten bellen, da ansonsten eine Ruhestörung vorliegt. Da keine Duldungspflicht besteht – man ist nicht verpflichtet, ständiges Hundegebell hinzunehmen – kann vor Gericht ein Unterlassungsanspruch erwirkt werden. Hierfür sollte ein Lärmprotokoll über mehrere Wochen geführt werden, um die Häufigkeit des Hundegebells zu belegen.

Nicht jede Lärmbelästigung muss akzeptiert werden

42 Prozent aller Deutschen fühlen sich aufgrund einer Lärmbelästigung durch Nachbarn gestört. Während Hundegebell als Lärmbelästigung anerkannt ist, müssen andere Lärmquellen akzeptiert werden;

ein Mietminderungsanspruch oder ein gerichtlich beglaubigter Unterlassungsanspruch haben in diesem Fall keine gesetzliche Grundlage. Laute Geräusche von Kindern beispielsweise muss die Nachbarschaft akzeptieren. Gute Chancen auf einen Unterlassungsanspruch bestehen dagegen bei diesen Lärmquellen:

• Lärm durch Fernseher oder Stereoanlage
• Arbeiten im Garten mit dem Laubsauger
• Laute Musikinstrumente müssen nur eine bestimmte Zeitspanne lang geduldet werden. Ein Gericht entschied z.B. dass ein Schlagzeugspieler nur 45 Minuten am Tag üben dürfe, da sonst eine Lärmbelästigung vorliege
• Technische Vorrichtungen im Haus wie der Aufzug oder die Heizung müssen vom Vermieter renoviert werden, wenn sie Lärm und Krach im Haus verursachen
• Bei Feiern müssen ebenfalls die allgemeinen Ruhezeiten eingehalten werden, da ansonsten eine Ruhestörung vorliegt. Ausnahme ist die aktuelle Lockerung des Lärmschutzgesetztes für Public Viewing Events im Rahmen der Fußball-WM 2018. Bis einschließlich 31. Juli dürfen Fans auch nach 22 Uhr bis zum Abpfiff jubeln.
• Gaststätten oder Diskotheken in der Nachbarschaft, aufgrund derer es regelmäßig zu einer Lärmentwicklung in den Ruhezeiten kommt, müssen von der Nachbarschaft ebenfalls nicht geduldet werden.

Gesetzliche Ruhezeiten bei Baulärm

Eine Lärmbelästigung lässt sich manchmal nicht vermeiden, z.B. wenn es aufgrund von Baulärm zur Lärmentwicklung kommt. Doch auch hierzu gibt es gesetzliche Vorschriften. Die Ruhezeit ab 22 Uhr gilt natürlich auch für handwerkliche Arbeiten. Die meisten Handwerker allerdings arbeiten zwischen 8 und 20 Uhr und reizen somit nicht die gesamte mögliche Zeitspanne aus, um möglichst niemanden zu belästigen.

Bei einer Lärmbelästigung Ruhe bewahren

Eine Lärmbelästigung, insbesondere in der Nacht, kann eine Nervenprobe darstellen, gerade wenn ein “Störenfried” in der Nachbarschaft immer wieder übermäßig laut ist. Als ersten Schritt sollten Sie in einem persönlichem Gespräch den Übeltäter auf sein Fehlverhalten hinweisen. Kommen Sie damit nicht weiter, sprechen Sie mit Ihrem Vermieter und dem Ordnungsamt.

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