Unterlassene Hilfeleistung: Was besagt Paragraph 323c StGB?

Welche Konsequenzen drohen bei unterlassener Hilfeleistung?

Nicht jede Straftat, welche die deutsche Rechtsordnung regelt, ist zwangsläufig eine solche, die eine aktive Begehungsweise vorsieht. Daneben gibt es sogenannte Unterlassungsdelikte, bei denen sich die Strafbarkeit einer Person daraus ergibt, dass sie in einer bestimmten Situation, beispielsweise nach einem Unfall mit Personenschaden, nicht gehandelt hat.

In unserem Ratgeber erläutern wir Ihnen den Straftatbestand „Unterlassene Hilfeleistung“ im Sinne des Strafgesetzbuches (kurz: StGB). Dabei werden Fragen beantwortet wie: „Was ist unterlassene Hilfeleistung? Welche Voraussetzungen erfordert der Tatbestand nach deutschem Strafrecht? Welche Strafen drohen laut Gesetz und wann tritt Verjährung ein?“

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Was bedeutet unterlassene Hilfeleistung?

Unterlassene Hilfeleistung, gesetzlich normiert in § 323c StGB, ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt. Dieses ist im Gegensatz zu den unechten Unterlassungsdelikten ausdrücklich als Unterlassungstat geregelt.

Sinn und Zweck der Norm ist es, eine allgemeine Solidaritätspflicht zu sichern. Jeder Mensch, der dazu in der Lage ist, Hilfe zu leisten, soll dies tun, sofern sich ein Unglücksfall ereignet.

Die Strafe für unterlassene Hilfeleistung liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe. Es handelt sich hierbei mithin um ein Vergehen und nicht etwa um ein Verbrechen. Letzteres ist eine Straftat, die in ihrem Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder höher sanktioniert wird. Liegt der Strafrahmen unterhalb dessen, ist von einem Vergehen die Rede. In § 323c StGB heißt es in Absatz 1:

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Unterlassene Hilfeleistung gemäß StGB: Voraussetzungen der Straftat

Die Voraussetzungen bei unterlassener Hilfeleistung lauten wie folgt: Zunächst muss ein Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder Not vorliegen. Bei einem Unglücksfall handelt es sich um ein Ereignis, welches die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für eine andere Person oder eine Sache von bedeutsamem Wert mit sich bringt. Ein Schaden muss jedoch noch nicht eingetreten sein. Eine gemeine Gefahr umschreibt eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Anzahl von Menschen oder Sachen bedeutsamen Wertes. Gemeine Not meint eine die Allgemeinheit betreffende Notlage.

Weitere Voraussetzung für eine unterlassene Hilfeleistung ist, dass eine helfende Handlung ausgeblieben ist, obwohl eine solche erforderlich und zumutbar war. Erforderlichkeit bedeutet, dass die Hilfeleistung geeignet und notwendig ist, um die drohende Gefahr abzuwenden. An der Zumutbarkeit würde es fehlen, wenn sich der Betroffene selbst in eine erhebliche Gefahrenlage versetzen oder andere wichtige Pflichten verletzen würde. Ferner setzt die unterlassene Hilfeleistung beim Täter Vorsatz voraus, was ein Wissen und Wollen zur Tatbestandsverwirklichung bedeutet.

Wann verjährt die unterlassene Hilfeleistung?

Die meisten Straftaten unterliegen einer Verjährung. Begrifflich sind Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung voneinander abzugrenzen.

Verfolgungsverjährung bedeutet, dass eine Tat nach dem Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nicht mehr verfolgt werden kann. Polizei und Staatsanwaltschaft können keine Ermittlungen mehr einleiten oder durchführen. Gesetzlich geregelt ist die Verfolgungsverjährung in § 78 und folgende StGB. In Gang gesetzt wird die Frist ab dem Zeitpunkt der Beendigung einer Tat bzw. ab dem Eintritt des tatbestandlichen Erfolges.

Vollstreckungsverjährung meint, dass eine gerichtlich verhängte Strafe nicht zeitlich unbegrenzt vollstreckt werden kann. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage in § 79 StGB.

Gemäß StGB unterliegt die unterlassene Hilfeleistung ebenfalls einer Verjährung. Die Frist zur Verfolgungsverjährung beträgt in dem Fall drei Jahre, was sich aus § 78 Absatz 3 Nummer 5 StGB ergibt. Maßgeblich ist hierbei das jeweilige Höchstmaß einer Strafe, was im Falle des § 323c StGB ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt.

Muss ich zu einem Rechtsanwalt?

Wird einer Person nach einem Unfall unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, stellt sich womöglich die Frage danach, ob der Weg zu einem Anwalt für Strafrecht vonnöten ist. Ein Muss ist dieser freilich nicht. Dennoch kann er sich in vielfacher Hinsicht als vorteilhaft erweisen.

Zum einen kann der Anwalt Akteneinsicht beantragen und das bereits im Ermittlungsverfahren, zum anderen kann er eine entsprechende Strategie zur Strafverteidigung erarbeiten. Immerhin drohen für die unterlassene Hilfe in Unglücksfällen anderer nicht unbeachtliche Strafen, weswegen der Vorwurf tunlichst nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Unbedachte und unüberlegte Äußerungen sollten im Rahmen einer polizeilichen oder richterlichen Vernehmung nicht getätigt werden.

Unterlassene Hilfeleistung: Beispiele

Beispiele für eine unterlassene Hilfeleistung gibt es zahlreiche. Klassische Situationen sind die, in denen eine Person aufgrund eines Unfalls verletzt wurde und ein vorbeigehender Passant bleibt tatenlos, ohne Erste Hilfe zu leisten oder Rettungskräfte zu alarmieren.

Ebenso kommt die unterlassene Hilfeleistung in Betracht, wenn Zeugen einer Körperverletzung die oben geschilderten Maßnahmen nicht ergreifen, obwohl sie dazu ohne Weiteres in der Lage gewesen wären.

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