Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit bei Alkohol am Steuer

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Können Kraftfahrer der Strafe entgehen, wenn Sie als unzurechnungsfähig gelten?

“Wer sich bis zur Unzurechnungsfähigkeit betrinkt und sich danach noch hinters Steuer setzt, kommt ohne Strafe davon” – diese Aussage kursiert immer wieder unter deutschen Kraftfahrern. Doch wie viel muss ein Fahrer trinken, um als schuldunfähig eingestuft zu werden? Gibt es möglicherweise einen festen Promillewert, ab dem die Schuldfähigkeit eines Fahrers nicht mehr gegeben ist? Und ist es wirklich möglich, auf diese Weise der Strafe zu entgehen?

Der Begriff der Schuldunfähigkeit (umgangssprachlich auch: Unzurechnungsfähigkeit) stammt aus dem Strafrecht. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Begründung, weshalb eine Person rechtlich gesehen keine Schuld an einer bestimmten Handlung trägt. Dies trifft beispielsweise auf Kinder unter 14 Jahren zu, da diese generell als schuldunfähig gelten. Wann laut Strafrecht von einer Schuldunfähigkeit gesprochen werden kann, inwiefern diese bei Alkohol am Steuer zum Tragen kommt und ob Kraftfahrer, die als unzurechnungsfähig angesehen werden, wirklich straffrei aus der Sache herausgehen, erklärt Ihnen der folgende Ratgeber.

Wie wird Schuldunfähigkeit laut StGB definiert?

Im Strafgesetzbuch (StGB) wird die Unzurechnungsfähigkeit in mehreren Paragraphen behandelt. Eine allgemeine Definition findet sich in Paragraph 20 StGB. Dort heißt es:

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat […] unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“

Ist ein Kraftfahrer demnach nicht mehr in der Lage, zu verstehen, dass sein Verhalten falsch ist und dass er damit möglicherweise nicht nur sich selbst, sondern auch anderen Verkehrsteilnehmern Schaden zufügen könnte, handelt es sich laut Gesetz um Schuldunfähigkeit.

Was bedeutet dies also für die Strafe? Kann wirklich von einer Unzurechnungsfähigkeit gemäß Paragraph 20 StGB ausgegangen werden, wird der betroffene Fahrer von der eigentlichen Strafe verschont. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er mit gar keiner Strafe rechnen muss.

Sollte er zum Tatzeitpunkt nur bedingt zurechnungsfähig gewesen sein, kommt übrigens Paragraph 21 StGB zum Einsatz:

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, […] bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe […] gemildert werden.“

Es ist dementsprechend möglich, der Strafe für eine Trunkenheitsfahrt zu entgehen, wenn keine Schuldfähigkeit nachgewiesen wird. Auch eine verminderte Zurechnungsfähigkeit kann dazu führen, dass die Strafe milder ausfällt.

Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen Freifahrtschein. Selbst, wenn von der eigentlichen Strafe abgesehen wird, kann stattdessen eine andere drohen. Es geht dann nicht mehr darum, den Verstoß an sich zu bestrafen, sondern die Tatsache, sich erst in einen solchen Zustand versetzt zu haben.

Was bedeutet dies für die Schuldunfähigkeit bei Alkohol am Steuer?

Gründe, die eine Unzurechnungsfähigkeit grundsätzlich rechtfertigen, gibt es viele. Das Strafgesetzbuch nennt in Paragraph 20 gewisse Oberbegriffe, in die die jeweiligen Gründe unterzuordnen sind:

• Krankhafte seelische Störung (z. B. Erkrankungen des Zentralnervensystems wie Alzheimer oder Demenz, Epilepsie, Schizophrenie, Vergiftungen, Folgeschäden nach einer Hirnverletzung oder die Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten)
• Tiefgreifende Bewusstseinsstörung (z. B. extreme psychische Erregtheit, extreme Erschöpfung, hypnotische Zustände oder der Schock nach einem Unfall)
• Schwachsinn oder schwere andere Abartigkeit (z. B. psychische Fehlentwicklungen oder -anlagen, die nicht von organischen Defekten oder Prozessen herrühren wie Intelligenzschwäche, Neurosen, Triebstörungen, Psychosen, schwere Spielsucht oder Fetischismus)

Ausschließlich einem psychiatrischen Gutachter ist es vorbehalten, festzustellen, wie schwer die seelischen Störungen oder Erkrankungen sind und inwiefern sie die Schuldfähigkeit bzw. Einsichtsfähigkeit der betroffenen Person einschränken.

Da der Konsum von Alkohol oder Drogen – wenn auch nur Zeitweise – die Hirntätigkeit beeinträchtigt, kann dies ebenfalls als Grund für eine Schuldunfähigkeit angesehen werden. Von einer Unzurechnungsfähigkeit gemäß Paragraph 20 StGB wird in der Regel ab einem Promillewert von 3,0 ausgegangen. Geht es jedoch um ein Tötungsdelikt, ist eine Blutalkoholkonzentration von 3,3 Promille maßgeblich. Eine verminderte Schuldfähigkeit ist laut Strafrecht bei 2,0 bis 2,9 Promille möglich.

Unzurechnungsfähigkeit erwiesen: Wie fällt die Strafe aus?

Wie bereits kurz erwähnt, bedeutet eine erwiesene Schuldunfähigkeit nicht, dass der betroffene Fahrer gänzlich ohne Strafe davonkommt. Jedoch verhält es sich so, dass Personen, die zur Tatzeit unzurechnungsfähig waren, beispielsweise bei Alkohol am Steuer, nicht mit einer Freiheitsstrafe oder einer hohen Geldstrafe rechnen müssen. Im Gegenzug kommt es möglicherweise zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder einem psychiatrischen Krankenhaus, wo die seelischen Probleme behandelt werden.

Sich absichtlich so stark zu betrinken, um als schuldunfähig angesehen zu werden und so einer Strafe zu entgehen, ist jedoch nicht möglich. Wurde der Rauschzustand fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt, greift Paragraph 323a StGB:

Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.“

Kann Ihnen eine aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit herbeigeführte Schuldunfähigkeit nachgewiesen werden, droht Ihnen trotzdem die in Paragraph 323a StGB genannte Strafe. Diese darf jedoch nicht höher ausfallen, als die Ahndung, die für die eigentliche Tat fällig geworden wäre.

Da Sie nicht nur eine rechtswidrige Tat begangen haben, sondern auch noch versucht haben, der Strafe durch das Verbergen Ihrer eigentlichen Schuldfähigkeit zu entgehen, können Sie wohl kaum erwarten, ohne Strafe davonzukommen. Diese Rechtsfigur trägt den Namen „actio libera in causa”.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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