Urteile – Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Verkehrsrecht
Letzte Aktualisierung am: 18. August 2024
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten
Verkehrsverstöße und ihre Urteile: Wann können Fahrverbot und Co. erlassen werden?
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Gerichtsurteile zu Themen rund um das Verkehrsrecht. Diese Urteile beruhen jedoch auf individuellen Einzelfallentscheidungen. Aus diesem Grund können keine pauschalen Aussagen gemacht werden.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Urteile
Urteile sind gerichtliche Entscheidungen, gegen welche die Verfahrensbeteiligten normalerweise Berufung oder Revision einlegen können. Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen zu einem konkreten Sachverhalt. Einige Urteile im Verkehrsrecht beschäftigten sich bspw. mit der Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Durchfall oder einer Fahrt zum Krankenhaus als Notstand gerechtfertigt ist.
Wir haben zwei Urteile zu diesem Thema in unserer Box für Sie vorgestellt. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei immer um Einzelfallentscheidungen handelt, sodass andere Gerichte in anderen Fällen zu anderen Urteilen gelangen können.
Auch dies hängt immer von den Umständen des jeweiligen Einzelstands ab. Lesen Sie hier, wie zwei Oberlandesgerichte urteilten.
Aktuelle Urteile zum Abgasskandal und Dieselfahrverbot
In den nachfolgenden Ratgebern erhalten Sie umfangreiche Informationen über Urteile und Entscheidungen zum Dieselgate:
Volkswagen und andere Autobauer haben bestimmte Diesel-Fahrzeuge mit sogenannten Abschalteinrichtungen ausgestattet. Viele Kunden gehen nun gerichtlich dagegen vor, dass sie betrogen wurden. Gibt es bereits ein allgemeines Urteil vom BGH zu dieser Problematik? » Weiterlesen...
In Deutschland mussten Personen, die vom Abgasskandal betroffen sind, bislang alleine gegen die Autobauer vorgehen. Eine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild ist nicht möglich. Inzwischen gibt es jedoch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage. Mehr hier! » Weiterlesen...
Wie entschieden eigentlich die Gerichte bei Klagen gegen VW wegen des Abgasskandals? In folgendem Ratgeber finden Sie eine strukturierte Übersicht aller Urteile, welche 2017 diesbezüglich gefällt wurden. Zudem erfahren Sie, welche Rechte sich daraus für betroffene VW-Kunden ergeben. » Weiterlesen...
Infos über aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht
In der folgenden Liste finden Sie detaillierte Informationen über aktuelle Urteile und Entscheidungen im Verkehrsrecht:
- Halterhaftung für Parkverstöße: Urteil vom Bundesverfassungsgericht
- Urteil zum Gehwegparken: Wann muss die Straßenverkehrsbehörde handeln?
- ObLG-Urteil: Bloße Gefährdung einzelner Fußgänger rechtfertigt Fahrverbot
- Unfall beim Überholen von Rechtsabbiegern: Die Haftung bleibt bestehen
- OLG-Beschluss: Rettungsgasse innerorts ist nicht Pflicht
Plötzlicher Durchfall kann einen Geschwindigkeitsverstoß legitimieren
In der Regel gilt: Kommt es zu einem unverhofften und plötzlichem Durchfall ist es ratsam, innerhalb kürzester Zeit zur nächsten Ausfahrt oder zum nächstgelegenen Parkplatz zu fahren, sofern sich der Fahrer auf der Autobahn befindet. Bis zu diesem Ort darf die Höchstgeschwindigkeit aber nicht so überschritten werden, dass Sie die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden könnten.
Befindet sich der Fahrer auf einer Autobahn mit Seitenstreifen muss er diesen benutzen, um seine Notdurft zu verrichten. Denn in diesem Fall wäre kein rechtfertigender Notstand gegeben, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung erlauben würde.
Rechtfertigender Notstand im Ordnungswidrigkeitengesetz
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. (Quelle: § 16 OWiG)
In einer notstandsähnlichen Situation wägt das Gericht immer ab, ob es sich hierbei um einen Regel- oder Ausnahmefall handelt. Weicht der Fall in objektiver und subjektiver Art so sehr vom Regelfall ab, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Ein Regelfall definiert einen Fall vor Gericht, dessen Begründung des Betroffenen sich auch häufig in anderen Fällen wiederfindet. So wird beispielsweise oft begründet, dass ein Notstand vorlag. Eine Ausnahme ist aber hierbei der Beweis, dass es sich nicht um einen Notstand handelte, der vor Gericht schon oft diskutiert wurde, sondern eine Neuheit ergibt. Hierbei kann vom Fahrverbot oder einer anderweitigen Strafe abgesehen werden.
Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema: Durchfall beim Autofahren
Oberlandesgericht Zweibrücken, Aktenzeichen: 1 Ss 291/96, Dezember 1996
Ein Autofahrer litt an Durchfall und überschritt das Tempolimit außerorts um 50 km/h. Das Amtsgericht vertrat die Meinung, dass der Autofahrer seinem Druck notfalls hätte nachgeben können und die “Verschmutzung seiner Wäsche” in Kauf nehmen solle. Der Betroffene berief sich dagegen jedoch auf einen Fall “höherer Gewalt“. So ging der Fall vor das Oberlandesgericht (OLG). Dieses Gericht verwies bei diesem Fall im Jahr 1996 auf den Seitenstreifen der Autobahn, wo sich der Mann hätte entledigen können und übertrug den Fall erneut dem Amtsgericht. Dieses hätte prüfen müssen, ob es einen Seitenstreifen gegeben habe. Wäre der Seitenstreifen vorhanden, würde hier der Regelfall eintreten, bei dem das Fahrverbot rechtskräftig wäre.
Amtsgericht Lüdingshausen, Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14, Februar 2014
Das Amtsgericht (AG) Lüdingshausen urteilte in einem Fall gegen einen Mann, der die Geschwindigkeit aufgrund heftigen Stuhldrangs rechtfertigte, dass das Fahrverbot nicht aufgehoben werden könne. Die Begründung des Gerichts erklärte, dass der Mann bereits vor der Fahrt von seinem Magen-Darmleiden wusste, da er dies bereits seit geraumer Zeit verspüre.
Vor diesem Hintergrund hätte der Betroffene erwägen müssen, ob er überhaupt in der Lage war, die Fahrt anzutreten. (Quelle: OLG Lüdingshausen)
Das Gericht machte darauf aufmerksam, dass der Betroffene möglicherweise Umwege hätte in Kauf nehmen müssen oder gar eine frühzeitige Unterbrechung oder Beendigung der Fahrt eine alternative Option gewesen wäre.
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Fahrt zum Krankenhaus
Der Paragraph 16 im OWiG bestimmt, dass die Wehen allein keinen gerechtfertigten Notstand bilden. Sollten jedoch plötzliche Schmerzen auftreten, die beispielsweise den Verlust des Kindes nach sich ziehen könnten oder das Leben der Schwangeren in Gefahr ist (z.B. durch starken Blutverlust), ist dies ein Rechtfertigungsgrund für die Geschwindigkeitsüberschreitung. Jedoch muss auch begründet werden, warum kein Notarzt gerufen werden konnte.
Ist also ein Fahrer mit seiner schwangeren Frau als Beifahrerin im Auto zum Krankenhaus unterwegs, muss er die erforderliche Richtgeschwindigkeit wie alle anderen Verkehrsteilnehmer einhalten. Sollten jedoch Komplikationen auftreten, die eine Gefahr für Leib und Leben der Mutter und deren Kind bedeuten, kann das Gericht von einer Strafe absehen oder diese reduzieren.
Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema: Schwangerschaft
Oberlandesgericht Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 Ss 33/01, Mai 2002
Das OLG Karlsruhe urteilte in einem Fall eines werdenden Vaters für den Angeklagten. Er müsse nicht mit einem Fahrverbot rechnen, da er aus Sorge um das Wohl seiner Frau handelte. Hierbei fuhr der Mann vom Büro zu seiner schwangeren Frau, die bereits eine komplizierte Frühgeburt erlebte und überschritt das Tempolimit.
Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 493/08, August 2008
Ein werdender Vater fuhr mit 205 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vom Büro zum Krankenhaus aus Sorge zu seiner schwangeren Frau. Zwar hatte sie eine medizinische Vorgeschichte (mehrere Fehlgeburten), jedoch befand sie sich bereits zum Zeitpunkt des Geschwindigkeitsverstoßes im Krankenhaus und somit in ärztlicher Behandlung. Das Fahrverbot entfiel nicht. Zudem entschied das OLG, dass der Tatrichter des Amtsgerichts, welches den Fall vorher behandelte, noch weitere Zeugen hätte anhören müssen. Bei derartigen Fällen sollten zum Beispiel die Ehefrau, der behandelnde Arzt oder das Einwohnermeldeamt wegen des genauen zeitlichen Geburtstermins Aussagen machen.
Die Sorge um die Gesundheit eines Tieres rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Aktuelle Urteile aus Verkehrsrecht beweisen immer wieder, dass der Notstandsparagraph (§ 16 OWiG) in der Regel nur für Menschen und nicht für Tiere gilt. Viele Urteile weisen darauf hin, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs oberste Priorität hat. Dabei ist die Wahrung dieser wichtiger als die Gesundheit des Tieres.
Zwar kann nicht vom Bußgeld sowie weiteren Maßnahmen abgesehen werden, jedoch besteht die Möglichkeit, diese Strafen zu reduzieren.
Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema: Haustiere
Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 97/90, April 1990
Ein Autofahrer überschritt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 54 km/h, da er gemeinsam mit seiner Beifahrerin den im Koma liegenden Wellensittich zum Tierarzt bringen wollte. Er berief sich dabei auf den Notstandsparagraphen. Das OLG urteilte jedoch, dass dieser hierbei keine Anwendung findet. Das Interesse an der Sicherheit für Leib und Leben des Menschen ist laut Urteil höher als das Interesse an der Rettung des Tieres.
Amtsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 2010 Js 43957/12.34 OWi, April 2013
Im Fall der Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes, dem es lebensbedrohlich schlecht ging, entschied das Amtsgericht für die Frau und reduzierte die Buße. Sie fuhr zum Tierarzt ihres Vertrauens und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerorts. Die Geldbuße, welche 80 Euro vorsah, konnte auf 35 Euro reduziert werden. Als Gründe führte das AG an, dass hier eine besondere Stresssituation vorläge sowie das vorliegende Gerichtsverfahren, welches darüberhinaus einen langen Zeitablauf aufzeigte, bereits verkehrserzieherisch auf die Betroffene einwirkte.
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Hallo,
ich habe ein Urteil wegen Trunkenheit im Verkehr mit über 1,8 Promille eine 10 monatige Sperre erhalten. Ich werde definitv eine MPU machen müssen. Meine zustädnige FS-Behörde antwortete mir auf die Frage, ob ein EU-FS im Ausland dann hier gültig sei. “Nein!” Und begründete das damit, dass ich den Führerschein in meiner zuständigen Führerscheinbehörde auf deutsch umschreiben lassen müsse und die dann zwangsläufig sehen würden, es wäre in Deutschland eine MPU verordnet gewesen und darum würden sie den ausländischen EU-Führerschein eben nicht umschreiben in Deutschland und ich könne dann auch nur überall in der EU fahren aber nicht in Deutschland. Stimmt das?
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Sehr geehrter Her G.M.,
wenn wieder einmal ein Fremdparker unerlaubt auf Ihrem personenbezogenen Parkplatz steht, rufen Sie die Polizei, wenn sich das Ordnungsamt Ihrer Stadt weigert zu kommen und Ihre Anzeige aufzunehmen. Dann muß die Polizei Ihre Anzeige entgegennehmen, den Halter des Fahrzeugs ermitteln und entscheiden, was zu veranlassen ist – z. B. abschleppen. Ansonsten haben Sie als Besitzer immer das Recht nach angemessener Wartezeit oder zumutbaren Ermittlungen, wer der Fahrer des blockierenden PKW ist, den Fremdparker abschleppen zu lassen. Sie müssen aber meist die Abschleppgebühr verauslagen und danach (nach erfolgter Halterermittlung über Polizei oder Ordnungsamt) vom Fremdparker einfordern/einklagen. Wenn die Polizei das Abschleppen veranlasst, sind Sie aus den finanziellen Risiken raus. Auch würde ich mich rechtlich beraten lassen, wie Sie gegen Ihre Stadt vorgehen können, wenn diese sich weigert, das Fremdparken zu verhindern. Das Mindeste, was mir da einfällt, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Freundliche Grüße
Wenn Sie einen privaten Parkplatz brauchen dann nehmen Sie eine Wohnung wo Sie einen anmieten können. Einen öffentlichen so für sich privat zu reservieren ist doch echt das letzte.
Meine Frau hat auf Grund Ihrer Behinderung ( MS, GdB 85 mit ag Und B) einen Personenbezogenen Behindertenparkplatz.
Dieser wird ständig widerrechtlich von Fremdparkern (nachträglich FP) benutzt.
Stadt welche den Parkplatz zur Verfügung stellt, weigert sich diesen vom FP zu beräumen also Abzuschleppen. Soll diese auf eigene Kosten machen.
wie ist da die rechtliche Lage ???
Mfg
G. M.
*lol*
Zu geil, auf welch absurde Ausreden man kommt, wenn es darum geht, sich aus der Affäre zu ziehen, die man selber verschuldet hat!
Ist bestimmt ein gutes Argument, zu sagen, dass man auf Grund von Krankheit körperlich oder geistig nicht (mehr) in der Lage war, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Könnte auch auf Gefährdung im Straßenverkehr hinauslaufen!? Ja ja, wer anderen eine Grube gräbt..
Sehr geehrtes Team von Bußgeldkatalog,
ich wurde letztens mit 79 kmh innerorts geblitzt.
Das Problem liegt dabei, dass ich durch einen Ausbruch eines grippalen Infekts nicht mehr geistig in der Lage war denn Wagen zu bremsen sondern in einem Übermüdungsähnlichen Zustand war. Ich kenne diesen Blitzer, da er direkt vor meiner Haustür liegt. Umso mehr ärgert es mich, dass ich nicht mehr in der Lage war zu entscheiden was zu tun ist. Kann man den gesundheitlichen Zustand, wenn er sich während der Fahrt unmerklich verschlechtert als höhere Gewalt oder Ähnliches geltend machen?
Vielen Dank
Hallo Thomas,
in diesem Fall können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen, da wir Ihnen keine kostenlose Rechtsberatung anbieten dürfen. Sie haben aber die Möglichkeit einen Anwalt zu konsultieren und sich umfassend über Ihre Rechte beraten zu lassen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Am 13.05 2016 nach drei jare noch mal ich fharen mit alkochol ich bekomen hohe schtrafe und fhartferbot 12 monate in urteil schreiben Der zuständigen Verwaltugsbehörde wird untersagt,Ihnen vonAblauf einer Frist vn12Monaten nach Rechtskraft eine Fahrerlaubnis zu ertailen.Ich chat Polnische fureschein ich nichts verschteien was ich mus nacher machen
Hallo Mariusz.P,
die Sperrfrist von 12 Monaten besagt, dass Sie erst nach Ablauf dieser Zeitspanne erneut die Fahrerlaubnis beantragen dürfen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo zusammen
wer kann mir helfen.
habe am 18.12 mein schein abgeben müssen wegen 1.1 promilie. müss dazu sagen das ich nur eine person aufhalten wollte die misst bauen wollte was strafbar ist. ich könnte hin auch aufhalten nur dan kamm die polizei. sie haben erst nix mitbekommen meinten dan auf einmal wer den lkw gehört.
Habe noch nie was in der richtung was gehabt oder sonst was. punkte konto ist sauber.
was kann ich machen anwahlt kann ich mir nicht leisten leider. bin aber beruflich drauf angewissen
danke schon mal
daniel
Hallo Daniel,
bei 1,1 Promille werden Sie um keinen Anwalt herum kommen. Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, können Sie sich aber beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo habe nach fs entzug neuen in polen kl. B gemacht. Nun verloren habe in Deutschland noch alte kl3 wohne j wieder in d bekomme ich bei Ersatz die alten klassen eingetragen?
Hallo Joachim,
wenn Sie Ihren polnischen Führerschein verloren haben, wird Ihnen die zulässige Führerscheinstelle in Polen einen neuen Führerschein ausstellen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ist ein anhängendes Bußgeldverfahren eigentlich rechtens wenn ein falsches Kennzeichen als Verursacher dieses Verkehrsverstosses angegeben ist?
Hallo Wilfried,
ein Bußgeldbescheid kann trotz eines falschen Kennzeichens rechtmäßig sein. Es kann durch weitere Ermittlungen der Behörde oder Zeugenaussagen korrigiert werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org