Vermummungsverbot in Deutschland: Auch an Karneval?

Gibt es ein Vermummungsgesetz in Deutschland?

Das Thema Vermummung und Verschleierung ging im Jahr 2016 häufig durch die deutsche Presse. Diskutiert wurde, inwiefern eine Burka, also ein Kleidungsstück, welches die vollständige Verschleierung des Körpers bezweckt, verboten werden sollte.

In Deutschland gilt nämlich ein sogenanntes Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit bzw. bei öffentlichen Veranstaltungen. Doch wie verhält es sich an Karneval, wenn die Jecken in ihren Kostümen durch die Straßen ziehen?

Dieser Frage widmet sich der nachfolgende Ratgeber. Sie erfahren, wann das Vermummungsverbot laut Gesetz greift, welche Ausnahmen gelten und wie Zuwiderhandlungen sanktioniert werden können.

Im Video: Dürfen Sie eigentlich mit Maske hinters Steuer?

Wann greift in Deutschland das Vermummungsverbot?

Das menschliche Miteinander lebt von der Kommunikation. Diese wird allerdings deutlich erschwert, wenn bei einem der Gesprächspartner das Gesicht (beispielsweise wegen einer Maske) nicht zu erkennen ist. Die Mimik kann somit nicht mehr wahrgenommen werden.

Doch auch die Feststellung der Identität wird dadurch erschwert. Unter einem Kostüm kann sich grundsätzlich „jeder“ befinden. Gerade bei einer Verkehrskontrolle sind Bürger verpflichtet, eine zweifelsfreie Identifizierung zu ermöglichen.

In Deutschland gilt das sogenannte Vermummungsverbot, welches in § 17a Versammlungsgesetz geregelt wird. Dort heißt es in Absatz 2:

Es ist […] verboten,

1. [bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin] in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Grundsätzlich sind Kostüme, Masken und ähnliches bei öffentlichen Veranstaltungen also verboten und dürfen nicht getragen werden. Somit soll sichergestellt werden, dass eine zweifelsfreie Feststellung der Identität möglich ist.

Wer dem Vermummungsverbot nicht nachkommt muss laut § 27 Versammlungsgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Es handelt sich also um einen Straftatbestand, der bei einer Anzeige eine Gerichtsverhandlung nach sich ziehen kann.

Obacht: Auch das Mitführen von Utensilien, die dazu geeignet sind, eine Vermummung vorzunehmen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und steht unter Strafe. Dies kann mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro geahndet werden.

Vermummungsverbot am Steuer seit 2017

Seit 2017 gilt in Deutschland ein Vermummungsverbot am Steuer. Dadurch soll die eindeutige Identifizierung eines Fahrers z. B. nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewährleistet sein. Dieses Verbot betrifft auch das Verhüllen des Gesichts durch Schleier, wodurch auch das Tragen einer Burka oder eines Nikabs am Steuer verboten ist.

Karneval: Dutzende Verstöße gegen das Vermummungsverbot?

Doch wie verhält es sich nun in der fünften Jahreszeit? Gilt auch an Karneval das Vermummungsverbot? In § 17a Versammlungsgesetz ist definiert, dass die zuständige Behörde auch Ausnahmen machen kann.

Somit ist es legitim, sich an Fasching zu verkleiden, auch wenn dies dazu führt, dass eine Vermummung stattfindet. Doch Vorsicht: Es gibt auch verbotene Kostüme zum Karneval. Allerdings sind beim Karneval in Bezug auf das Autofahren einige Dinge zu beachten.

Nach § 23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss der Fahrer dafür sorgen, dass seine Sicht und das Gehör während der Fahrt nicht beeinträchtigt sind. Eine Maske kann das Sichtfeld erheblich einschränken, was auch die Unfallgefahr erhöht.

Wird ein solcher verursacht, kann die Verkleidung schnell dazu führen, dass sich für den Betroffenen Nachteile bezüglich der Versicherung ergeben. So ist es wahrscheinlich, dass ihm zumindest eine Teilschuld zugesprochen wird oder im schlimmsten Fall auch der Versicherungsschutz erlöschen kann.

Bildnachweise

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: