Zeugenfragebogen ignorieren: Ist das eine gute Idee?

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Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit: Ignorieren?

Ob Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß – wer nicht „in flagranti“ bei einem verkehrswidrigen Verhalten erwischt wird, erhält in der Regel vor dem eigentlichen Bußgeldbescheid einen sogenannten Anhörungs- bzw. Zeugenfragebogen.

Denn § 163a der Strafprozessordnung schreibt fest, dass ein Beschuldigter vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen ist. § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) schränkt diese Maßgabe dahingehend ein, dass es genügt, dem Betroffenen die Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Dies geschieht in der Regel schriftlich im Rahmen eines Anhörungsbogens. Einen Zeugenfragebogen erhalten hingegen häufig die Halter eines Wagens, wenn klar ist, dass dieser nicht der eigentliche Verkehrssünder sein kann, denn die Halterermittlung ist für die Behörde bedeutend einfacher.

Den Zeugenfragebogen ignorieren: Ist das erlaubt?

Die Zusendung des Bogens ist jedoch keineswegs als eine Aufforderung zur Stellungnahme in der Sache der Ordnungswidrigkeit zu verstehen. Kann daher, wer beispielsweise geblitzt wurde, den Zeugefragenbogen ignorieren?

Grundsätzlich besteht keine Pflicht, den Zeugenfragebogen zurückzuschicken. Das Ignorieren der Anhörung ist also in der Regel erlaubt. Denn der Anhörungsbogen dient vor allem der Bekanntmachung der Anschuldigung gegenüber dem Betroffenen.

Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, Angaben zur Sache zu machen. Das kann beispielsweise ratsam sein, wenn der Betroffene gar nicht der Fahrer des Wagens zum Tatzeitpunkt gewesen ist.

Entscheidet sich der Angehörte dazu, den Zeugenfragebogen nicht zu ignorieren, prüft die Behörde, ob die gemachten Angaben dazu geeignet sind, die Vorwürfe zu entkräften. Ist dies nicht der Fall, kommt es normalerweise zur Versendung des Bußgeldbescheids.

Umgang mit dem Zeugenfragebogen: Hat das Ignorieren Folgen?

Ein Zeugenfragebogen ergeht normalerweise in Bußgeldverfahren, in denen der tatsächliche Fahrer noch unbekannt ist. Manchmal erhält der Halter den Zeugenfragebogen direkt, manchmal nachdem er in einem regulären Anhörungsbogen dem Vorwurf, gefahren zu sein, widersprochen hat.

Wer den Zeugenfragebogen ignorieren möchte, erhält oftmals nach einiger Zeit eine Erinnerung der Behörde oder sogar eine Vorladung ins nächste Polizeipräsidium. Auch dann besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn doch selbst gefahren wurde oder ein naher Angehöriger die Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Führen die Nachforschungen auf diese Weise zu keinem Ergebnis, bittet die Behörde die Polizei unter Umständen, weitere Ermittlungen im direkten Umfeld des Fahrzeughalters anzustellen. Beispielsweise kann die Polizei verdächtigten Personen einen Besuch abstatten oder amtliche Passfotos anfordern und mit dem Blitzerfoto abgleichen.

Fehlende Mitwirkung: Konsequenzen

Die fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters kann indirekt Konsequenzen für diesen haben.

Wer die Aussage verweigern und den Zeugenfragebogen ignorieren will, sollte daher beachten, dass die Behörde zwar kein Bußgeld oder Punkte gegen den Halter verhängen kann – sie ist jedoch berechtigt, eine Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs auszusprechen.

Jede Fahrt, die mit dem Fahrzeug getätigt wird, muss dann mit Datum, Uhrzeit und Namen des Fahrers vermerkt werden. Die lückenlose Aufzeichnung stellt sicher, dass der Kfz-Führer bei der nächsten Ordnungswidrigkeit zweifelsfrei identifiziert werden kann.

Die Fahrtenbuchauflage kommt auch bei Firmenfahrzeugen in Frage. Denn als gesetzlicher Vertreter besteht Auskunftspflicht, sofern es sich nicht um einen nahen Angehörigen handelt. Unternehmen sollten den Zeugenfragebogen daher nicht ignorieren.

Über den Autor

Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

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